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Online-Protest zum Auftakt der Linzer Stadtwache

OnlineProtest Auftakt Linzer Stadtwache
Sujet der Protestbewegung gegen die Linzer Stadtwache(c) www.stadtwachelinz.at
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Ab 1. September patrouillieren 18 Stadtwächter auf den Straßen von Linz - bereits jetzt gibt es eine Online-Meldestelle, bei der man Übergriffe oder ungerechtfertigte Einsätze der Truppe melden kann.

Am Mittwoch, dem 1. September, nehmen die 18 Linzer Stadtwächter ihren Dienst auf - bereits jetzt gibt es eine Internet-Meldestelle, bei der man Vor- und Zwischenfälle, sonderbare oder nicht berechtigte Handlungen bzw. Übergriffe melden kann. Die Bürgerinitiative hinter der Meldestelle sah ihr Angebot als Protest gegen eine "autoritäre Law & Order-Politik, für die stellvertretend die Stadtwache steht". Kritik kam auch von den Grünen und der KPÖ, Vorschusslorbeeren hingegen von ÖVP und FPÖ.

Der Grüne Gemeinderat Markus Pühringer kritisierte in einer Pressemitteilung: "Obdachlosigkeit und Bettelei werden nicht weniger, wenn mehr überwacht wird. Linz leistet sich eine 1,5 Millionen teure Stadtwache anstatt diese Budgetmittel zielgerichtet im Sozialbereich zu investieren." Auch die KPÖ bekräftigte neuerlich die Ablehnung der Stadtwache.

ÖVP und FPÖ begrüßen Stadtwache

Das definierte Aufgabenfeld der Stadtwache umfasse die Weiterleitung von Beschwerden und Missständen, Prävention durch Präsenz, Hilfeleistung für Opfer einer Straftat, Einschreiten gegen illegale Müllablagerungen, illegale Straßenmusik und illegale Bettelei, Überwachung der Hundehalte-Vorschriften sowie der Jugendschutz-Bestimmungen, so die ÖVP Linz. Sie wertet den Dienstantritt der Stadtwache als großen Fortschritt für die Linzer Bevölkerung und als großen politischen Erfolg.

Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ), dessen zentrale Forderung die Stadtwache im Wahlkampf 2009 war, zeigte sich in einer Pressemitteilung verwundert "über die intensive Öffentlichkeitsarbeit der ÖVP in Anbetracht ihrer bisherigen Kritik" und kündigte an: "Jede Partei, die nun für den Ordnungsdienst als eigene Leistung wirbt, werden wir in Zukunft beim Wort nehmen, wenn es um wichtige Verbesserungen für den Ordnungsdienst geht."

Am 4. Dezember 2009 hat der Linzer Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ den Aufbau einer Stadtwache beschlossen. Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) lehnte sie ursprünglich ab.

(APA)