Die Pensionistenpartei sprang aus der Viererkoalition ab. Im Parlament ist aber die Mehrheit für einen Misstrauensantrag ungewiss.
Ljubljana/Belgrad. Auf dem Höhepunkt der Pandemie ist Slowenien in eine handfeste Regierungskrise geschlittert. Wegen der fortschreitenden „Orbánisierung“ des Landes hat die Pensionistenpartei die Vierparteienkoalition von Premier Janez Janša verlassen. Ob die Opposition für ein Misstrauensvotum aber eine Mehrheit im Parlament findet, ist ungewiss.
„Wir wollen kein autokratisches System und keine Orbánisierung Sloweniens“, begründete der Vorsitzende der slowenischen Pensionistenpartei DeSUS, Karl Erjavec, die Aufkündigung der Mitarbeit in der Vierparteienkoalition, die von der rechten SDS des Premierministers Janez Janša geführt wird. Außer dem „enormen Druck“ auf die Medien lastet Erjavec Premier Janša die zunehmende Isolierung Sloweniens in der EU und seine Orientierung in Richtung Ungarn und Polen an: „Wir wollen, dass Slowenien wieder zur Gruppe der EU-Kernstaaten gehört.“
Erst im März hatte SDS-Chef Janša die Regierungsgeschäfte zu Beginn der Coronakrise auch dank des damaligen Partnerwechsels der Rentnerpartei übernommen. Doch es sind weniger die harten Präventivmaßnahmen und die Folgen der Pandemie, mit denen der polarisierende Rechtspolitiker auch bei den Koalitionspartnern Kredit verspielt hat. Neben seinen ideologisch motivierten Dauerattacken gegen politische Gegner und unliebsame Medien stießen vor allem seine vorschnellen Twitter-Glückwünsche an den abgewählten US-Präsident Donald Trump auch innerhalb der Koalition auf offenen Widerspruch.