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Ausland

USA, Mexiko, Guatemala blockieren Migration

Präsident Jeo Biden.
Jeo Biden.APA/AFP/NICHOLAS KAMM
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Grenzsperren und Verbot von Migrantenzügen wegen Corona. Telefonate Joe Bidens mit López Obrador und Trudeau.

Die ersten Telefonate des neuen US-Präsidenten, Joe Biden, mit fremden Regierungschefs galten Kanadas Premier, Justin Trudeau, und Mexikos Präsident, Andrés López Obrador. Wie die Regierung in Ottawa mitteilte, ging es dabei am Freitag etwa um die Coronapandemie, Umweltfragen und eine Ölpipeline zwischen beiden Ländern, deren Bau Biden indes gegen den Willen Kanadas gestoppt hat – man sei darüber „enttäuscht“, hieß es aus Ottawa.

Mexikos Präsident López Obrador schrieb auf Twitter, man habe „freundlich und respektvoll“ unter anderem über Entwicklung und Migrationsfragen geredet. „Alles deutet darauf hin, dass unsere Beziehungen gut für das Wohlergehen unserer Nationen sein werden“, so der Präsident, dessen Regierung unterdessen am Freitag gemeinsam mit jenen der USA und Guatemalas eine Grenzschließung für Migranten beschloss. Illegal in die USA Eingereiste würden auch sofort zurückgeschickt und keine Migranten-Karawanen mehr erlaubt, erklärten Diplomaten der drei Länder. „Jeder Versuch, massive Menschenbewegungen auszulösen, wird bekämpft werden“, sagte Guatemalas Außenminister, Pedro Brolo, am Freitag (Ortszeit).

Als Begründung wurde die Pandemie angegeben. Grundsätzlich hatte Biden eine Liberalisierung der Migrationspolitik angekündigt.

Sein Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte derweil, dass man den Friedensvertrag mit den Taliban in Afghanistan vom Vorjahr und den für Mai avisierten Totalabzug von dort „überprüfen“ werde. Aktuell sind noch etwa 2500 US-Soldaten im Land. Die Angriffe der Taliban haben allerdings wieder stark zugenommen.

Erste Finanzministerin. An der Personalfront fällt derweil am Montag ein weiterer wichtiger Beschluss: Der US-Senat wird über die Bestellung von Janet Yellen zur ersten Finanzministerin der US-Geschichte abstimmen, mit einem Ja wird gerechnet. Yellen (74) war von 2014 bis 2018 Notenbankchefin. ⫻

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2021)