Benjamin Netanjahu musste am Montag zur Anhörung vor Gericht erscheinen. Der Korruptionsprozess kommt ihm ungelegen: Im März wird wieder gewählt.
20 Minuten nur dauerte der Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, vor dem Jerusalemer Bezirksgericht am Montagmorgen, der für den Rest des Tages die hiesige Presse beschäftigte. Gegenüber den Richtern bestätigte der Premier, dass seine Anwälte die eingereichten Stellungnahmen in seinem Namen verfasst hätten, und beteuerte seine Unschuld. Knapp eine Stunde nach Beginn der Anhörung brauste die Autokolonne des Premiers schon wieder ab.
Es war der zweite Auftritt Netanjahus vor Gericht seit Beginn des Prozesses gegen ihn. In einer Anklage, die Israels Generalstaatsanwalt bereits vor einem Jahr einreichte, werden dem Regierungschef Betrug, Untreue und Bestechlichkeit in drei Fällen vorgeworfen: Netanjahu soll im Gegenzug für politische Gefälligkeiten teure Geschenke angenommen und versucht haben, die Berichterstattung zweier Medien über sich und seine Familie auf illegitime Weise zu beeinflussen.
Die maximale Strafe für Bestechlichkeit sind zehn Jahre, für Betrug und Untreue je drei Jahre Haft. Nach Angaben des Rechtsexperten Amir Fuchs vom Israel Democracy Institute, einem liberalen Thinktank, fallen die tatsächlich verhängten Strafen meist jedoch deutlich milder aus. Der 71-jährige Netanjahu ist der erste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes, der sich im Amt vor Gericht verantworten muss. Er selbst bezeichnet das Verfahren als „Hexenjagd“.
Parlamentssprecher mischt sich ein
Bei der Anhörung am Montag ging es im Wesentlichen um Formalitäten. Die Sitzung hatte im Januar stattfinden sollen, war jedoch auf Antrag von Netanjahus Anwälten verschoben worden: Sie hatten sich mehr Zeit zur Reaktion auf die Anklage erbeten. Zuvor hatte sich der Prozessbeginn wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie bereits um mehrere Monate verzögert.