Gastkommentar

Unheilige Allianz: Österreich und Ägypten

Gute Beziehungen. Der ägyptische Präsident Abdel Al-Sisi (l.) mit Kanzler Sebastian Kurz im Rahmen eines Staatsbesuches Al-Sisis in Wien im Dezember 2018.
Gute Beziehungen. Der ägyptische Präsident Abdel Al-Sisi (l.) mit Kanzler Sebastian Kurz im Rahmen eines Staatsbesuches Al-Sisis in Wien im Dezember 2018. APA/Roland Schlager
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Die Verhaftung eines in Wien studierenden Ägypters wird das Verhältnis zwischen Kairo und Wien nicht erschüttern. Warum schweigt Österreich zur prekären Menschenrechtslage in Ägypten?

Seit dem Militärputsch und der Machtübernahme des umstrittenen Militärchefs Abdel Fatah al-Sisi 2014 hat sich die Situation der Menschenrechte in Ägypten dramatisch verschlechtert. Schätzungen zufolge sind 60.000 Regimegegner, Menschenrechtler, Wissenschaftler und Journalisten eingesperrt. Al-Sisi regiert mit eiserner Hand. Wer nicht im Gefängnis landen will, verlässt das Land.

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Das Wissen darüber ist in Europa und auch in Österreich nicht neu. Kritik an den Repressionen unter al-Sisi wird aber selten laut. „Ägypten ist keine Demokratie nach westlichem Zuschnitt. Wir haben das Recht, die Dinge anzusprechen, aber nicht, ein moralisches Urteil zu fällen“, äußerte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Rahmen seiner Ägypten-Reise im vergangenen Jahr. 2018 unterzeichneten Österreich und Ägypten neun „Memoranden“ in den Bereichen Bildung, Technologie, Wissenschaft und Wirtschaft. Rund 600 österreichische Wirtschaftsunternehmer vor Ort machen Ägypten zu einem wichtigen Handelspartner.

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