Europa
Griechische Polizei soll Flüchtlinge gegen Flüchtlinge einsetzen
Helfer erhalten demnach im Gegenzug für Zurückweisungen von Asylsuchenden Aufenthaltspapiere. Ein Syrer soll Pushback-Helfer über Schlepper in Istanbul engagiert haben.
Österreich/Türkei
Ankaras neue Partnerschaft mit Wien
Nach Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig, besuchte auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Präsident Erdoğan. Statt eines EU-Beitritts strebt die Türkei nun offenbar eine strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union an.
Teuerungsdebatte
Nehammer fehlt im Nationalrat, SPÖ und FPÖ verärgert
Der erste Teil des Anti-Teuerungspakets soll am Donnerstag in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden - ohne den Kanzler.
Dringlichkeitsanfrage
ÖVP erzürnt die Opposition im Nationalrat
Die ÖVP hat Staatssekretärin Klaudia Plakolm zur Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ geschickt. Sie sprach hauptsächlich über das Entlastungspaket. Die Opposition ortet eine „Farce“.
Wien-Besuch
FPÖ-Eklat bei ukrainischer Gastrede
Der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, hat im Wiener Nationalrat eine Rede über den „Krieg gegen Europa“ gehalten. Der FPÖ missfiel das, sie boykottierte den Auftritt.