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Casinos-Ermittlungen

Ermittlungen gegen Blümel: Ist Kurz nicht Kurz?

PRESSESTATEMENT FINANZMINISTER BLUeMEL (OeVP)
Gernot Blümel wird in der Casinos-Causa als Beschuldigter geführt.APA/HANS PUNZ
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Die Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel stützen sich vor allem auf zwei angebliche Treffen zwischen Kurz und Vertretern der Novomatic. Es sollten Gefallen gegen Spenden getauscht werden. Die Treffen oder auch nur Gespräche soll es nicht gegeben haben, sagen die Teilnehmer. Es soll sich in einem Fall gar um eine Namensverwechslung handeln.

Ist Finanzminister Gernot Blümel korrupt und rücktrittsreif? Die Opposition sagt: Ja. Denn immerhin hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Mittwoch Hausdurchsuchungen bei ihm durchgeführt. Der Vorwurf: Die Novomatic sei im Jahr 2017 an Blümel herangetreten und hat ihn um Hilfe bei einem Problem mit Italien gebeten. Der Glücksspielkonzern war zu einer hohen Zahlung verdonnert worden. Im Gegenzug - so glaubt die Antikorruptionsbehörde - seien dafür Spenden in den Raum gestellt worden. Es soll auch Treffen mit Kanzler Sebastian Kurz gegeben haben, der damals Außenminister war. Er sollte im Sinne der Novomatic in Italien intervenieren. Nur: die Beteiligten streiten ebenso den Sachverhalt ab, wie dass es die Treffen jemals gegeben hat. Es soll sich gar um eine Namensverwechslung handeln.

Aber wie kommt die WKStA zu den Vorwürfen? Sie konstruieren den Sachverhalt vor allem aus Chats, die aus den Handyauswertungen im Zusammenhang mit den Casino-Ermittlungen gewonnen wurden. Im Jahr 2017 war Gernot Blümel noch nicht-amtsführender Stadtrat in Wien - und Sebastian Kurz Außenminister. Dass er die ÖVP als Parteichef übernehmen wollte, war kein Geheimnis. Er engagierte sich auch für die Wirtschaft, bot an, bei Problemen im Ausland zu vermitteln. Die Novomatic wollte dieses Angebot offensichtlich annehmen. In Italien werden die Steuern für Glücksspiel ständig erhöht, und so stand wieder einmal eine hohe Zahlung im Raum. Am 12. Juli schrieb Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel eine Nachricht: "Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben. Glauben Sie, geht sich das die Woche aus? lg Harald". Blümel bat darauf Thomas Schmid, damals Kabinettschef im Finanzministerium, Neumann zurückzurufen. Gleichzeitig unterhielt sich der ehemalige Pressesprecher der Novomatic in Chats mit  Neumann über Spenden - damals gab es Pläne, allen Parteien eine Spende zukommen zu lassen.