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Causa Birnbacher

Untreue? Kärntner Rechtsanwalt muss vor Gericht

Symbolbild: Gerichtssaal
Symbolbild: Gerichtssaal(c) Clemens Fabry, Presse
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Der Jurist wird in Zusammenhang mit der Causa Birnbacher angeklagt. Richter Christian Liebhauser-Karl wird dem Schöffensenat vorsitzen.

Ein Kärntner Rechtsanwalt muss sich ab Donnerstag wegen Untreue vor einem Schöffensenat am Landesgericht Klagenfurt verantworten. Wie das Gericht am Montag in einer Aussendung mitteilte, wird der Jurist in Zusammenhang mit der Causa Birnbacher angeklagt. Richter Christian Liebhauser-Karl wird dem Schöffensenat vorsitzen.

Im Zuge des Hypo-Verkaufs durch das Land Kärnten im Jahr 2007 sollte der Steuerberater Dietrich Birnbacher für ein Gutachten zwölf Millionen Euro bekommen, erst nach massiven Protesten war das Honorar auf sechs Millionen Euro reduziert worden. Im folgenden Strafprozess gestand Birnbacher, dass das Honorar teilweise an die Parteien des ehemaligen freiheitlichen Landeshauptmannes Jörg Haider und des Ex-ÖVP-Chefs Josef Martinz fließen hätte sollen. Sowohl Martinz als auch Birnbacher wurden rechtskräftig verurteilt, die Leistungen des Steuerberaters wurden mit maximal 300.000 Euro bewertet.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Anwalt nun vor, zur Auszahlung des überhöhten Betrages beigetragen zu haben. Er habe eine "abschließende rechtliche Stellungnahme und einen auszahlungsbegründenden schriftlichen Vertrag" verfasst, der die Auszahlung von sechs Millionen Euro "sowohl in der Sache, als auch in der Höhe als gerechtfertigt bewertete", heißt es in der Anklage. Vorerst waren zehn Verhandlungstage für den Prozess anberaumt.

(APA)