"Präsidialsystem passt zu Erdoğan"

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Die Pläne von Premier Erdoğan analysiert der Politologe Hakan Altinay. Es hatte den Anschein, als wurde gar nicht über die Verfassung, sondern über den Premier abgestimmt.

„Die Presse“: Bringen die Verfassungsänderungen der Türkei mehr Demokratie, wie die Regierung sagt, oder gefährden sie die Gewaltenteilung, wie die Opposition sagt?

Hakan Altinay: Ich schließe mich keiner dieser Ansichten an. Mich hat der Tonfall sehr irritiert, in dem die ganze Debatte geführt wurde, und dass Premier Erdoğan nicht versucht hat, einen Konsens zu erreichen. Die Artikel selbst machen mir weniger Sorge, sie sind vielleicht gar nicht so revolutionär, wie behauptet wurde. Im Jahr 2010 müsste die Türkei aber einfach in der Lage sein, auf eine reifere Art die Verfassung zu ändern. So hat Erdoğan NGOs mit ihrer Auflösung gedroht, das ist nicht die Sprache, die man verwenden sollte.

 

Besteht also keine Gefahr, dass die Regierung die volle Kontrolle über die Justiz erlangt?

Altinay: Nein. Die Leute, die das sagen, übertreiben sehr. In vielen Ländern Europas hat die Regierung bei der Ernennung von hohen Richtern sogar mehr zu sagen.

Es hatte den Anschein, als wurde gar nicht über die Verfassung, sondern über den Premier abgestimmt – und dessen „geheime Agenda“ eines islamischen Staates, wie die Opposition kritisiert.

Altinay: Bei allen Referenden in allen Ländern geht es mehr um die Regierung als um Verfassungsänderungen. Manche Unentschiedene haben wegen der Regierungspartei AKP mit Ja gestimmt, andere wegen der AKP mit Nein.

Noch in der Referendumsnacht hat die AKP angekündigt, sie wolle jetzt die ganze Verfassung ändern. Warum dann dieses Theater um ein paar Artikel?

Altinay: Die Regierung ist überzeugt, dass die Gerichte bisher das größte Hindernis für weitere Änderungen waren. In der Vergangenheit sind oft auch kleine Änderungen vom Verfassungsgericht aufgehoben worden. Die Regierung glaubt also, dass sie es mit einem weniger „feindlichen“ Gericht leichter haben wird mit weiteren Veränderungen. Eine komplett neue Verfassung ist aber schon wegen der vier unabänderlichen Artikel nicht möglich.

Kann das jetzige Verfassungsgericht die Änderungen noch schnell kassieren?

Altinay: Technisch wäre es möglich, aber sie würden institutionellen Selbstmord begehen. Sogar die Opposition hat gesagt, dass sie das Ergebnis akzeptiert.

Will Erdoğan letztlich ein Präsidialsystem mit sich an der Spitze?

Altinay: Das würde sicher zu seinem Temperament passen. Aber das bräuchte so viele Änderungen in der Verfassung, dass er es hoffentlich nicht tut. Und wenige Präsidialsysteme funktionieren gut. Das in den USA ist eine Ausnahme. Das parlamentarische System hat der Türkei in der Vergangenheit jedenfalls gutgetan.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2010)