Wirtschaftstreibende drängen nach dem Ja der Wähler zur Reform der türkischen Verfassung zu einem neuen Grundgesetz. Premier Erdoğan hat aber andere Projekte.
Istanbul. Mit Autokorsos hupend wie nach einem gewonnenen Fußballspiel feierten in der Nacht zum Montag in Istanbul Anhänger von Ministerpräsident Tayyip Erdoğan ihren Sieg beim Referendum über eine Verfassungsreform am Sonntag. Dass Erdoğan sein Referendum so klar gewinnen würde, hatte kaum jemand vermutet. Der Vorsprung betrug am Ende satte 16 Prozent.
Den überwältigenden Sieg kann man Erdoğan tatsächlich selbst zugute schreiben, weniger dem Inhalt des Referendums. Einer Umfrage zufolge kannte beinahe die Hälfte der Wähler keinen einzigen der 26 Verfassungsparagrafen, die geändert werden sollen.
Zufrieden mit dem Ergebnis waren jedenfalls die Vertreter der türkischen Wirtschaft. Auch ein positiver Schub für die Beitrittsverhandlungen mit der EU wird erwartet. „Die Türkei kann nun alles meistern“, sagt Mehmet Büyükeksi, Vorsitzender des Rates der türkischen Exporteure (TIM).
„Lasst uns Tabus brechen!“
Trotzdem wünscht sich Büyükeksi noch mehr. Denn die nun von den Wählern abgesegneten Änderungen würden nicht ausreichen, das Land brauche eine neue Verfassung: „Lasst uns ein paar Tabus brechen.“ Mit dieser Ansicht ist er in der Geschäftswelt nicht allein. Die Vorsitzende des Vereins der Türkischen Industriellen und Arbeitgeber, Ümit Boyner, drängt gleichfalls vehement auf eine neue Verfassung. Diese soll die „Freiheit der Religion und des Gewissens“, die Gewaltenteilung und die verschiedenen ethnischen Identitäten der Türkei widerspiegeln.
Der letzte Punkt ist der Knackpunkt: Wer für die Aufwertung der ethnischen Identitäten eintritt, kann sich zwar der Unterstützung der Kurden sicher sein, aber von wem sonst? Das Referendum könnte die Sache sogar erschweren. Das liegt am Zustand der Partei der nationalistischen Aktivisten (MHP), derzeit drittstärkste Fraktion im türkischen Parlament. Wer sich die Referendumsergebnisse ansieht, erkennt sofort, dass es in nahezu allen Hochburgen der MHP einen hohen Anteil an Ja-Stimmen gibt, obwohl Parteichef Devlet Bahceli die Verfassungsänderung strikt ablehnt.
Da zeichnet sich ein Einbruch Erdoğans ins Lager der rechten Nationalisten ab. Das ist nicht verwunderlich, denn Erdoğans AKP bemüht sich um dieselben Wähler wie die Nationalisten: Kleinhändler, die Landbevölkerung, Wähler mit niedrigem Bildungsstand. Für Erdoğan eröffnet sich nun die Chance, bisherige MHP-Wähler dauerhafter an sich zu binden. Die kann er gut brauchen, schließlich stehen 2011 nicht nur Parlamentswahlen, sondern danach möglicherweise ein Referendum zur Einführung des von Erdoğan anvisierten Präsidialsystems an.
Fällt das Kopftuchverbot?
Mit einer Verfassung, die sich Kurden und anderen Minderheiten öffnet, würde Erdoğan aber MHP-Wähler verschrecken, möglicherweise auch einen Teil seiner Stammwähler. Daher erscheint unwahrscheinlich, dass Erdoğan bald eine neue Verfassung in Angriff nimmt. Er könnte nationalistischen Wählern hingegen durch ein anderes Projekt imponieren: die Aufhebung des Kopftuchverbotes an Universitäten und Schulen.
Vor zwei Jahren ist ein gemeinsamer Anlauf Erdoğans und der Nationalisten zur Freigabe des Kopftuches am Verfassungsgericht gescheitert. Als Folge des Referendums wird sich die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes aber zugunsten Erdoğans ändern. Damit gerät er unter Druck, den Herzenswunsch vieler seiner Wähler nach Kopftuchfreigabe zu erfüllen. Eine neue Verfassung wird man dagegen nicht sobald sehen – und damit auch keine Lösung des Kurdenkonfliktes.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2010)