In den Fall jener „Presse“-Journalistin, die mit einer Anzeige bedroht wurde, schaltet sich die Vizepräsidentin der EU-Kommission ein.
Wien/Brüssel. Nach einer kritischen Berichterstattung wurde die „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer Mitte Jänner mit einer strafrechtlichen Keule bedroht: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zeigte die Kollegin wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung einer Behörde an. Die Strafandrohung geht bis zu fünf Jahren Haft.
Die Wiener Staatsanwaltschaft ließ die WKStA allerdings abblitzen, es gebe keinerlei Verdacht auf einen strafrechtlichen Tatbestand. Daraufhin ruderte schließlich auch die WKSta in einem Statement zurück. Werner Kogler hatte als interimistischer Justizminister erklärt, hier sei „eine rote Linie überschritten“ worden.
Der Fall hatte zahlreiche bestürzte Reaktionen ausgelöst, unter anderem durch den Redaktionsausschuss der „Presse“, die Geschäftsführung, den Betriebsrat der Zeitung sowie den Konzernbetriebsrat der Styria Media Group AG. Auf dessen Schreiben hat nun Věra Jourová reagiert.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission ist unter anderem für die Freiheit der Medien zuständig.
In ihrem Brief an Michael Lohmeyer (er ist „Presse“-Redakteur und Vorsitzender des Styria-Konzernbetriebsrats) führt sie unter anderem aus, dass durch den „European Democracy Action Plan“ grundsätzliche Empfehlungen in Bezug auf Medienfreiheit formuliert worden seien. Der Plan wurde Anfang Dezember 2020 veröffentlicht. Außerdem wurde eine Initiative gestartet, um Journalisten und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Strafandrohungen durch „strategische Klagen“ zu schützen. Im „Rule of Law“-Report der EU über Österreich werden unter anderem „die Regulierung der staatlichen Werbeschaltungen und die Sicherheit der Journalistinnen und Journalisten“ kritisch betrachtet.
Im Brief von Jourová heißt es abschließend: „Ich versichere Ihnen, dass die Kommission auch weiterhin die Entwicklungen von Medienfreiheit und Meinungspluralismus in Österreich und in der gesamten Europäischen Union genau verfolgen wird. Auch weiterhin wird die EU die Bemühungen verstärken, ein besseres Arbeitsumfeld für Journalisten zu schaffen.“ (red.)