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Gastkommentar

Pistolen für den Frieden?

Die EU vollzieht mit der neuen Friedensfazilität einen Paradigmenwechsel in ihrer Sicherheitspolitik.

Seit 22. März hat die EU ein neues Instrument im Werkzeugkasten: die Friedensfazilität. Ein irreführender Name und eine unverfänglich klingende Skizze des Rates der EU, die „Konfliktverhütung, die Friedenserhaltung und die Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität“ voranbringen soll. Stutzig macht daran „die Lieferung von militärischer und verteidigungspolitischer Ausrüstung, Infrastruktur oder Unterstützung“.

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Mehr als fünf Milliarden Euro sollen von 2021 bis 2027 dafür zur Verfügung stehen. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Erlernen der „Sprache der Macht“ propagiert, konkretisierte der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, unlängst: „Wir brauchen Pistolen, wir brauchen Gewehre, wir brauchen militärische Kapazitäten, und das ist es, was wir unseren afrikanischen Freunden zur Verfügung stellen werden.“ Im Blick hat die EU dabei besonders die Sahel-Staaten.
Aus gutem Grund verbietet der EU-Vertrag von Lissabon die Finanzierung von Maßnahmen mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen. Der Trick: finanziere Waffenlieferungen und Ausrüstung „made in Europe“ als „off EU-Budget“.
Eine Umsetzung der „Friedensfazilität“ außerhalb des EU-Finanzrahmens erlaubt offenbar ein Agieren jenseits vertraglicher Regeln. Das Zusatzgimmick: Das EU-Parlament ist betreffend echter Mitsprache und Kontrolle folglich auch außen vor. Dafür kriegt man keinen Friedensnobelpreis.