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Linz: Vaterrechts-Aktivist zu vier Jahren Haft verurteilt

Linz: Vaterrechts-Aktivist zu vier Jahren Haft verurteilt
Symbolbild Gericht(c) (Clemens Fabry)
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Der 58-Jährige soll Amtsträger diverser Verbrechen bezichtigt, sie heimlich gefilmt und mit dem Umbringen bedroht haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein Vaterrechts-Aktivist ist am Montag vor dem Landesgericht Linz zu vier Jahren Freiheitsstrafe und der Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt worden. Der vierfache Vater, der seit Jahren in einen Sorgerechtsstreit verwickelt ist, war wegen einer Vielzahl von Delikten - etwa Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung, Verleumdung, Nötigung oder Stalking - angeklagt. Zu den mutmaßlichen Opfern zählen zahlreiche Amtsträger bis hin zur Justizministerin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Angeklagte, ein 58-jähriger gebürtiger Tiroler, hat laut Staatsanwaltschaft "der Justiz den Krieg erklärt". Er habe sie nicht nur mit einer Flut von Einreichungen lahmgelegt, sondern auch Amtsträger diverser Vergehen und Verbrechen bezichtigt, mit Äußerungen aus der "Sexual- und Fäkalsprache" und sogar Todesdrohungen bedacht, sie heimlich gefilmt und die Videos ins Internet gestellt. 2009 habe er begonnen, eine "Schutzgruppe" zu bilden, die als "Begleitschutz" zu Gerichts- und Amtsterminen mitkam und sich oft weigerte, die Amtsräume wieder zu verlassen, hieß es in der Anklage.

Der Prozessstart im Mai war unter großem Medieninteresse und massiven Sicherheitsvorkehrungen erfolgt. Anfangs hatte die Staatsanwaltschaft nämlich auch wegen der Paragrafen 246 (staatsfeindliche Verbindungen) und 278b StGB (terroristische Vereinigung) sowie 105 StGB (Nötigung) ermittelt, diese wurden aber eingestellt.

(APA)