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Parlament

Abstimmen ist Silber, Reden ist Gold

Es wäre der falsche Zeitpunkt für die Opposition, zu jubeln. Aber auch verfehlt, wenn die Koalition der Opposition vorwirft, verantwortungslos zu sein.

Die Koalition brachte ihr Coronapaket nicht durch den Bundesrat. Regeln für den „Grünen Pass“ liegen somit ebenso auf Eis wie die Eintrittstests für den Handel oder eine Neuregelung für Ausgangsbeschränkungen.

Es wäre der falsche Zeitpunkt für die Opposition, darüber zu jubeln. Aber auch verfehlt, wenn die Koalition der Opposition vorwirft, verantwortungslos zu sein. Man darf anderer Meinung sein. Nur haben die Parteien ja unterschiedliche Punkte gestört. Mit besserer Kompromissfähigkeit auf allen Seiten wäre es wohl möglich gewesen, eine der drei Oppositionsfraktionen an Bord zu holen. Sei es auch, indem man das Gesetzespaket bereits im Nationalrat aufteilt und nicht alles auf einmal abstimmen muss.

Zwei burgenländische SPÖ-Mandatare wollten der Koalition im Bundesrat helfen, aber bei Grünen und ÖVP fehlten drei Abgeordnete, worauf wieder die Opposition die Mehrheit hatte. Das mag politisch spannend sein. Aber in der Krise sind Inhalte wichtiger. Und dass man miteinander redet, sei es auch mit Maske und Abstand.


[RC9N0]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2021)