EU: Ehemalige Kommissare kassieren doppelt

EU: Ehemalige Kommissare kassieren doppelt
EU: Ehemalige Kommissare kassieren doppelt(c) REUTERS (Stoyan Nenov)

Einem Medienbericht zufolge beziehen mehrere frühere EU-Kommissare noch immer ein Übergangsgehalt von der EU, obwohl sie längst neue Jobs haben. Abgeordnete des EU-Parlaments kritisieren das System.

EU-Kommissare erhalten nach ihrem Ausscheiden ein so genanntes Übergangsgehalt. Es soll beim Übergang in den Arbeitsmarkt helfen. Mehrere Ex-Kommissare beziehen das Geld aber weiterhin, obwohl sie längst neue Posten als Lobbyisten oder Politiker haben. Das berichtete die "Financial Times Deutschland (FTD)" am Donnerstag.

Zu den Doppelverdienern gehört laut "FTD" der frühere Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Der Ire sitzt im Aufsichtsrat von Ryanair und verdient laut der Anti-Lobby-Vereinigung bis zu 47.000 Euro pro Jahr. Sein Übergangsgehalt beträgt rund 11.000 Euro im Monat, schreibt die "FTD". Diese Summe kassiere auch der frühere Fischereikommissar Joe Borg.

"Bankrotterklärung für das Übergangsgeldsystem"

EU-Parlamentarier üben heftige Kritik. "Das ist eine Bankrotterklärung für das Übergangsgeldsystem", sagt der österreichische Abgeordnete Martin Ehrenhauser von der Liste Martin. Die CDU-Abgeordnete Ingeborg Grässle meint: "Wenn Europa einmal schiefgeht, werden solche Dinge eine Rolle spielen". Grässle will kommende Woche im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments beantragen, das Gehaltsbudget für die Kommissare für 2011 einzufrieren, bis sich das Übergangsgeld-System ändert.

Das Übergangsgehalt beträgt 40 bis 65 Prozent des Grundgehalts eines EU-Kommissars von mindestens 20.278 im Monat. Der Anspruch besteht drei Jahre lang.