Beim Klimaschutzgesetz hat die ÖVP mit einem Foul einen umstrittenen Punkt verhindert. Das wird es bei der Ökosteuerreform nicht mehr spielen.
Manchmal sollte man den Parlamentsdebatten doch etwas aufmerksamer zuhören. Als Ende März das Hohe Haus das Klimavolksbegehren diskutierte, das 380.590 Österreicher unterschrieben hatten, herrschte bei ÖVP und Grünen große Übereinstimmung über viele der formulierten Forderungen. Mit einem 50 Punkte umfassenden Initiativantrag riefen sie, unterstützt von den Neos (der SPÖ gingen die Maßnahmen zu wenig weit, der FPÖ zu weit), die Regierung zum konkreten Handeln auf.
Und jetzt, wenn Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) tatsächlich die Initiative ergreift und einen ehrgeizigen Plan zur Reduktion der Treibhausgase vorlegt, schreien alle empört auf. Natürlich müsse man die Umwelt schützen und Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen – aber doch nicht so!