Die Bilanz zehn Jahre nach Beschluss des Gesetzes ist enttäuschend, allerdings sehen Wissenschaftler und Umweltschützer auch Anlass für Hoffnung. An der Uni Graz wurden neue Lösungswege erarbeitet.
Wien. Es ist genau zehn Jahre her, dass das Klimaschutzgesetz in Österreich diskutiert worden und schließlich in Kraft getreten ist. An der Klimapolitik geändert hat dies allerdings nichts: Während in der EU insgesamt die Emissionen von Treibhausgasen deutlich gesunken sind, ist der Ausstoß klimaschädlicher Gase (insbesondere von Kohlendioxid) in Österreich gestiegen. Er lag 2019 etwa eine Million Tonnen über dem Bezugsjahr 1990, im Vorjahr ist eine Verringerung registriert worden, die aber kein Ergebnis wirksamer Klimapolitik gewesen ist, sondern durch Coronamaßnahmen (und der damit verbundenen starken Abnahme des Verkehrs) verursacht worden ist.
„Es hat sich bisher nicht durchgesetzt, dass das Klima in der Politik als Querschnittsmaterie begriffen worden wird. Oder werden wollte. Aber so ein Zugang ist notwendig“, sagt Gottfried Kirchengast. Er ist Universitätsprofessor und Gründungsdirektor des Wegener Centers für Klima und globalen Wandel der Uni Graz. Es habe in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Programme gegeben, die allerdings nicht in die Tat umgesetzt worden seien. Kirchengast spricht mittlerweile in politischer Hinsicht von „Klimakrise“, nicht von Klimaänderung.