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Gastkommentar

Es gibt keine Demokratie ohne freie Medien

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Tag der Pressefreiheit. Die Pandemie hat die Lage für Medien prekärer gemacht und die Angriffe auf die Medienfreiheit in Europa erhöht.

Beim jüngsten Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ zählten wieder nordische Länder zu den Siegern der Medienfreiheit. Was machen die Regierungen dieser Länder besser als etwa Österreich, das weltweit – nun um einen Rang besser – auf dem 17. Platz liegt?

In Norwegen (Platz 1) kümmert sich eine eigene Regierungskommission um gute Rahmenbedingungen für Medien. In Schweden, wo die Pressefreiheit bereits 1766 verankert wurde, haben Bürger ein einklagbares Recht auf amtliche Informationen, während bei uns erst jetzt ein Gesetzesvorschlag zur Eindämmung des traditionell gehüteten Amtsgeheimnisses vorliegt. In Dänemark erhalten alle Medien Subventionen, aber nicht so ungerecht verteilt wie in Österreich, wo die auflagenstärksten Zeitungen sowohl den Löwenanteil an staatlicher Medienförderung als auch die meisten Inserate von öffentlichen Stellen und staatsnahen Firmen erhalten. Heimische Boulevardmedien kassierten so im vergangenen Jahr fast 100 Millionen Euro an Werbeeinschaltungen der öffentlichen Hand.

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Die Pandemie hat die Lage für Medien, und vor allem für Qualitätsmedien, prekärer gemacht: Der Anzeigenkuchen wurde kleiner, auch wegen der Konkurrenz der sozialen Medien wie Google und Facebook. Zahllose Jobs in der Medienbranche gingen für immer verloren. Zeitgleich wurden vom Europarat um 40 Prozent mehr Bedrohungen von Journalisten als 2019 registriert: Durch tätliche Angriffe bei Demonstrationen und Attacken zur Einschüchterung, meist über soziale Medien. Leider gab es nach den Morden an Daphne Caruana Galizia auf Malta (2017) und Ján Kuciak sowie seiner Verlobten, Martina Kušnírová, in der Slowakei (2018) vor wenigen Tagen auch in Griechenland ein weiteres Opfer. Der investigative Reporter Giorgos Karaivaz wurde vor seinem Haus erschossen – der dritte Journalistenmord in der EU in vier Jahren.

Investigativer Journalismus wurde durch eine neue Form von Verleumdungsklagen von Politikern und Unternehmen erschwert: Sogenannte Slapp-Verfahren (Strategic Lawsuits Against Public Participation) nehmen zu. Die Malteserin Caruana Galizia hatte 40 solche Klagen am Hals. Zwei rumänische Journalistinnen wurden von einem orthodoxen Bischof auf eine hohe Summe und Löschung ihre Artikel über pädophile Übergriffe verklagt. Die polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“ kämpft mit bereits über 55 Slapp-Klagen, darunter auch viele von der polnischen Regierungspartei PiS.