„Da gibt es kein Zucken“, sagt der Grünen-Chef vor dem Bundeskongress.
Wien. Vor dem Bundeskongress der Grünen am Sonntag in Linz hat Vizekanzler Werner Kogler die Staatsanwaltschaft erneut gegen ÖVP-Angriffe verteidigt: „Man soll die Justiz arbeiten lassen. Da gibt es überhaupt kein Zucken. Das weiß der Koalitionspartner auch“, sagte Kogler am Donnerstagabend bei der Veranstaltung Medien.Mittelpunkt in Bad Aussee.
Die Justiz agiere unabhängig. Da gehe es „um die Fundamente einer liberalen Demokratie, der wir uns jedenfalls verpflichtet fühlen“. Man könne natürlich jede Institution hinterfragen. Wenn man mit Ermittlungsschritten nicht einverstanden sei, gebe es einen Rechtsweg, der zu beschreiten sei. „Ich verstehe die ÖVP manchmal gar nicht, weil sie mit ihren Zurufen ja nicht viel bewirkt.“ Für das Koalitionsklima sei die Causa nicht gerade angenehm, räumte Kogler ein. Aber die Grünen könnten keine Verantwortung für die Zeit vor 2019 übernehmen. „Das war Blau-Türkis.“ Es sei klar gewesen, dass dies aufgearbeitet werden müsse. Es sei auch nicht alles so dramatisch, wie manche tun. Manche Einblicke seien „für viele nicht nachvollziehbar, teilweise erschütternd“ gewesen. „Ob einen das immer alles wundern muss, weiß ich nicht. Deshalb sage ich: Fürchtet euch nicht, einfach die Justiz arbeiten lassen.“
Die Grünen stünden nach wie vor zu Türkis-Grün. Dass sie einer Verlängerung des U-Ausschusses nicht zugestimmt haben, habe auch mit Koalitionsräson zu tun, sei aber entspannt zu sehen. Man könne den U-Ausschuss jederzeit wieder einsetzen, den Hauptstrang vertiefen, Stränge weglassen und andere hinzufügen. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2021)