Sozialpolitik: Christine Mareks „Zensur“

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Das Thema Armut wurde aus dem Familienbericht entfernt - das umstrittene Kapitel erweist sich aber als unspektakulär. Einzig überraschender Ansatz: Das Thema Selbstbehalte.

Wien. Für die Grünen ist Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) rücktrittsreif. Der Grund: Der aus dem Familienbericht entfernte Teil über das Thema Armut. Es wäre für Marek im Wiener Wahlkampf unangenehm gewesen, mit der Existenz von Kinderarmut konfrontiert zu sein, vermutet die grüne Familiensprecherin Daniela Musiol als Grund für die „Zensur“. Ein Sprecher von Marek spricht dagegen von „grünen Lügengeschichten“ kurz vor der Gemeinderatswahl und nennt als Grund für das Fehlen des Kapitels „mangelnde Qualität“ – ohne dies aber näher begründen zu wollen.

Der „Presse“ liegt die umstrittene Arbeit vor – und sie erweist sich als weitgehend unspektakulär. Das Autorenteam unter der Leitung von Tom Schmid, Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule St. Pölten, hat im Wesentlichen die bekannten Studien über die Themen Armut und Armutsgefährdung zusammengefasst. Jede zwölfte Person in Österreich ist demnach armutsgefährdet. Wenig überraschend: Bei mehreren Kindern in der Familie steigt die Gefahr der Armut, ebenso bei Alleinerzieherinnen und bei Arbeitslosen. So ist jede sechste Familie mit drei oder mehr Kindern sowie jede vierte Alleinerzieherinnen-Familie armutsgefährdet.

Einzig überraschender Ansatz: Das Thema Selbstbehalte. Diese gibt es nicht nur im Bereich der Krankenversicherung, sondern auch bei einer Reihe von schulbezogenen Veranstaltungen. Die Zuzahlungen etwa für Schulbücher, Musikschulen, Schwimmunterricht oder für den Eintritt in Museen seien zwar für sich genommen nicht hoch, würden aber in Summe doch zu einer wesentlichen Belastung für Familien führen – und zwar nicht nur für jene, die armutsgefährdet sind, sondern auch für Mittelschicht-Familien.

 

Brisante Empfehlungen

Während die Darstellung der Faktenlage wohl kaum kontroversiell gewesen sein kann, dürften die im Bericht enthaltenen Empfehlungen nicht ganz auf der Linie von Familienstaatssekretärin Marek gelegen sein. In diesem Kapitel heißt es beispielsweise, die Mindestsicherung solle vor allem für kinderreiche Familien angehoben und vierzehn Mal im Jahr ausbezahlt werden. Marek hat ja als Spitzenkandidatin für die Wiener Wahl auch das Thema Mindestsicherung aufgegriffen – aber nicht in Richtung Erhöhung, sondern mit der Forderung nach einer Arbeitspflicht für die Bezieher.

Eine weitere Empfehlung: Die Schaffung besserer Einrichtungen zur Kinderbetreuung, um Erwerbsarbeit der Eltern zu ermöglichen. Auch das ist für Marek nicht unbedingt angenehm, ist sie doch in der Regierung für das Thema zuständig.