Schließen von Schlupflöchern im Interesse aller Wirtschaftsteilnehmer.
Wien. In Österreich beträgt die Mindestkörperschaftsteuer 5% (!) pro Jahr. Der Steuersatz ist aber nicht das eigentliche Problem, sondern die Bemessungsgrundlage: Die Mindest-KÖSt wird vom Mindeststammkapital erhoben, das einen Haftungsfonds für Gläubiger darstellen sollte; er verringert sich jedes Jahr zugunsten des Staates, unabhängig davon, ob Gewinne erzielt werden. Sie beträgt also 1750 Euro für GmbHs und 3500 Euro für AGs pro Jahr. Bekanntlich wollen die großen Industrienationen ebenfalls eine „Mindeststeuer“ einführen, die aber ganz anders konzipiert und viel höher wäre.
Mit 5% Digitalsteuer wollte man schon 2020 „Steuerschlupflöcher“ in Österreich schließen. Sie wird aber ausschließlich von Werbeumsätzen erhoben und auf den Preis aufgeschlagen, sodass letztlich österreichische Werbekunden sie tragen. Das Aufkommen von etwa 50 Mio. Euro jährlich fällt gar nicht ins Gewicht. Nachdem die USA Österreich deshalb 2020 mit Strafzöllen belegten, ist das Finanzministerium nun bemüht, den USA zu erklären, dass es sich nur um eine kleine Werbeabgabe handelt. Angekündigt wurde sie als „Schritt zur gerechten Besteuerung von internationalen Konzernen“.