Bis zu 43,74 Euro wollen sieben österreichische Verwertungsgesellschaften für Festplatten. Der Computerhersteller HP wehrt sich. Der Handel warnt vor existenzbedrohenden Umsatzeinbußen.
Der Aufschrei war groß, als sieben österreichische Verwertungsgesellschaften ankündigten, im Rahmen der "Leerkassettenverfütung" eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten zu verlangen. Jetzt klagt der Computerhersteller Hewlett Packard (HP) gegen die Gebühren. Bis zu 43,74 Euro sollen es sein, wie in den Tarifen der Austro Mechana (PDF) steht. Die Händler tobten bereits bei der Ankündigung, die Wirtschaftskammer sprach von zig Millionen Euro an Belastungen für den Handel. HP wollte sich auf Anfrage von DiePresse.com nicht näher zu dem laufenden Verfahren äußern. Grundsätzlich werde die Abgabe aber als nicht rechtens erachtet, sagt HP-Sprecherin Barbara Werwendt.
Dritter Versuch für Computer-Abgabe
Schon 2005 und 2009 blitzten Rechteverwerter vor dem Obersten Gerichtshof mit ähnlichen Versuchen ab. Die jetzt veranschlagten Gebühren sollen laut den Gesellschaften Austro Mechana, Literar-Mechana und Co. der Realität Rechnung tragen, dass Medien und Inhalte vorrangig über Festplatten konsumiert und auf ihnen gelagert werden. Allerdings ist eine Festplatte auch ein Grundbestandteil für die Funktion eines Computers, etwa zur Ausführung des Betriebssystems oder von Anwendungen. Selbst wenn man nie ein Musikstück oder einen Film auf dem Gerät konsumiert.
Existenzgefährdung
Die Branche spricht von einer existenzgefährdenden Maßnahme der Rechteverwerter. Viele müssen aufgrund extrem niedriger Margen die Gebühren mit höheren Preisen an die Kunden weitergeben. HP erklärte gegenüber DiePresse.com, dass das Unternehmen das nicht tun werde. Dank EU-Binnenmarkt würde die Mehrzahl der Kunden auf Online-Bestellungen aus anderen Ländern ausweichen, um so die Gebühren zu umgehen, fürchtet die Wirtschaftskammer. Kleineren Händlern drohen dadurch Umsatzeinbußen, die ihren Fortbestand gefährden, heißt es seitens des Handels.
Befürchtungen nur "Chimäre"?
Ursula Sedlaczek, ihres Zeichens Direktorin der Austro Mechana, bezeichnete die Befürchtungen der Wirtschaft gegenüber orf.at als "Chimäre". Dennoch dürfte den Kunden die Vorgangsweise der Unterhaltungsindustrie nicht schmecken. Auf Facebook hat sich bereits eine Gruppe formiert, die mit "Kaufe meine Festplatten nur mehr im Ausland, NEIN zur Urheberrechtsabgabe" betitelt ist und derzeit um Mitglieder buhlt.
Bis zu 30.000 Musiktitel auf Festplatten
Mit der neuen Regelung der Abgabe mit Anfang Oktober wird die aus den 1980er Jahren stammende "Leerkassetten-Vergütung", mit der auf Leermedien eine Urheberrechtsabgabe eingehoben wird, auf Festplatten ausgeweitet. Damit sollen Urheberrechte abgegolten werden, die durch private (legale oder illegale) Kopien geschützter Inhalte entstünden. Bisher galt dies nur für Speichermedien wie CDs, DVDs, USB-Sticks, MP3-Player oder auch DVD-Recorder. Die Austro Mechana beruft sich auf aktuelle Studien: "Ein privater User hat im Durchschnitt rund 2000 Musiktitel auf der internen Festplatte," heißt es auf der Webseite der Austro Mechana, "die Bandbreite reicht bis weit über 30.000 Musiktitel."
(db/Ag.)
