Der türkische Außenminister Davutoğlu nimmt Einladung zu Integrationskonferenz in Wien an. Erstmals soll von ministerieller Ebene abwärts bis zu NGOs über Integration gesprochen werden.
Ahmet Davutoğlu hat wirklich Humor: „Österreich könnte unser Fürsprecher in der EU werden“, sagte der türkische Außenminister nach einem Treffen mit Österreichs Außenminister, Michael Spindelegger, am Donnerstag in Ankara. Um dieses Ziel zu erreichen, setzte Davutoğlu zur rhetorischen Umarmung an: Gezählte sechs Mal sprach er Spindelegger unter offensivem Lächeln als „mein Freund“ an und bedankte sich sogar für die „Unterstützung Österreichs bei den bisherigen Verhandlungskapiteln“.
Für den Gast aus Wien eine Gratwanderung: Einerseits durfte er die türkischen EU-Aspirationen nicht brüsk zurückweisen, andererseits durfte er für den österreichischen Markt keine Schlagzeilen der Art „Spindelegger unterstützt EU-Beitritt der Türkei“ produzieren. Also gab es zunächst aufmunternde Worte: Österreich wünsche sich ja, dass bei den Verhandlungen mit der Türkei bald auch das Energiekapitel geöffnet werde, aber leider werde das durch ein anderes Land (Zypern; Anm.) blockiert. Und, nein, Österreich bremse den Verhandlungsprozess ganz sicher nicht. Man müsse allerdings weg von der Fokussierung auf das Ziel, die Mitgliedschaft, kommen und sich stärker auf den Weg, die Verhandlungen, konzentrieren.
„EU muss Zusagen einhalten“
Der Haken: Die Verhandlungen stehen vor dem Stillstand, weil durch die Blockade Frankreichs und Zyperns kaum mehr Kapitel geöffnet werden können. Soweit die netten Worte. Zugleich machte Spindelegger aber klar, dass „Österreich von Beginn an skeptisch war und eine privilegierte Partnerschaft favorisiert“. Dieses in der Türkei so ungeliebte Wort konnte auch Davutoğlu nicht weglächeln. Seine Regierung vertritt den Standpunkt: „Die EU muss sich an die Zusagen halten.“ Alles oder nichts.
Alles wird schon deshalb schwierig, weil Österreich eine Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei abhalten würde. Und die Zustimmungsrate liegt bei etwa zehn Prozent. „Das Türkei-Bild in Österreich wird auch durch die bei uns lebenden Türken geprägt“, so Spindelegger. Offenbar ist die Sensibilität dafür auch in Ankara gestiegen. Davutoğlu nahm die Einladung an, in Wien Anfang 2011 mit Spindelegger eine Integrationskonferenz auszurichten. Auch Deutschlands Außenminister, Guido Westerwelle, soll an Bord sein. Auf österreichischer Seite sieht man es als Fortschritt, dass erstmals von ministerieller Ebene abwärts bis zu NGOs über Integration gesprochen werden soll.
Davutoğlu sagte noch etwas, das Spindelegger gerne hörte: „Wir verstehen unter Integration, dass Zuwanderer die Sprache lernen, damit sie die Gesetze respektieren und nach Österreichs Regeln leben können.“ Eine Assimilation dürfe aber „weder Ziel noch Methode sein“. Sein Chef, Premier Recep Tayyip Erdoğan, hatte in Deutschland 2008 für Aufsehen gesorgt, als er meinte, Assimilation sei ein Verbrechen. Dazu Davutoğlu: „Assimilation ist ein Prozess, bei dem eine Kultur die andere zerstört.“
Zaghafte Fortschritte verbuchten die Außenminister beim Visum-Thema: Läuft alles nach Plan, wird beim nächsten Treffen 2011 ein Abkommen unterzeichnet, das türkischen Studenten, Wissenschaftlern und Geschäftsleuten Erleichterungen beim Erhalt eines österreichischen Visums beschert. Die Türkei streicht dafür die 15 Euro Visumgebühr für österreichische Touristen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2010)