Den Objektschutz geben die Soldaten bald ab. Die Grünen hinterfragen langsam aber auch die Länge des Grenzeinsatzes.
Am Ende war es einer dieser klassischen Kompromisse einer Koalition. Das Ergebnis mühsamer Gespräche: Am 30. Juni, dem letztmöglichen Tag, verlängerte der Ministerrat den Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Ein weiteres Mal. Aber, wie die Grünen betonen, ein letztes Mal: Bis 1. September bewachen rund 232 Soldaten in Wien Botschaften, jüdische Einrichtungen oder die Standorte internationaler Organisationen. Dann geben sie die Aufgabe an diejenigen ab, die sie ursprünglich erledigen sollten: die Polizisten.
Hätten die Grünen allein entschieden, wäre das schon früher passiert. „Die Polizei hat aber gesagt, dass sie eine Übergangslösung braucht. Sonst könnte es durch Urlaube zu Personalproblemen kommen“, sagt David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen. „Dafür wird der Assistenzeinsatz nur noch zwei, nicht drei Monate verlängert.“