Diskutiert wird über eine soziale Staffelung der jährlichen Erhöhung. Dabei gäbe es viel drängendere Themen.
Soll die Pensionserhöhung sozial gestaffelt erfolgen? Seit etlichen Jahren ist es Usus, dass niedrige Pensionen stärker erhöht werden, höhere Pensionen dafür geringer. Auch heuer sprechen sich beide Koalitionsparteien dafür aus. Dabei regt sich Widerstand gegen die Staffelung: Das Versicherungsprinzip werde ausgehebelt und es sei nicht einzusehen, dass Armutsbekämpfung auf Kosten jener gemacht werde, die ein Leben lang viel in die Pensionsversicherung einbezahlt haben.
Beide Standpunkte haben etwas für sich: Altersarmut nach einem langen Arbeitsleben ist inakzeptabel, dagegen kann und soll die Politik etwas unternehmen. Auf der anderen Seite sollte sich die Politik auch davor hüten, Versicherungsleistungen zu kürzen (und fehlende Inflationsanpassung ist natürlich auch eine Form der Kürzung).
Wobei: So ganz funktioniert das mit dem Versicherungsprinzip ohnehin nicht: Der Staat muss jährlich steigende Beiträge für Pensionszahlungen zuschießen. Und das ist ein Punkt, mit dem sich die Politik vielleicht dringender befassen müsste, als mit marginalen Verteilungsunterschieden bei der jährlichen Pensionserhöhung: Wie schafft man es, angesichts steigender Lebenserwartung und einer Boomer-Generation, die in den kommenden Jahren das Pensionsalter erreicht, das gesamte System noch am Laufen zu halten?
Die Antwort darauf ist auch schon bekannt: Das wird wohl nicht gehen, ohne das Pensionsantrittsalter zu erhöhen - am besten automatisch gekoppelt an die Erhöhung der Lebenserwartung. Eine derartige Regelung könnte man jetzt beschließen, mit einer langen Vorlaufzeit, sodass sich jeder darauf einstellen kann. Das wird aber nicht gemacht, weil niemand die bittere Wahrheit aussprechen will - bis es eben nicht mehr anders geht.