In einem Fünfjahresplan skizziert Peking die rechtlichen Rahmenbedingungen seiner ökonomischen Zukunft. Die staatliche Hand soll die Wirtschaft stärker lenken als bisher. Denn in der Mittelschicht nimmt der Unmut zu.
Peking. In den vergangenen Monaten haben Chinas Aufsichtsbehörden praktisch keinen Stein auf dem anderen gelassen. Sehr zum Ärger von Investoren wurde eine Tech-Branche nach der anderen reguliert, Kartellrechtsvergehen führender Internetkonzerne wurden geahndet und Börsengänge kurzfristig abgesagt. Doch was einige Beobachter bereits angemerkt haben, wird nun von der Regierung in Peking schwarz auf weiß bestätigt: Die jüngsten Regulierungen waren nur der Anfang eines langwierigen Transformationsprozesses der chinesischen Volkswirtschaft.
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hat mit dem Staatsrat am Mittwochabend einen Fünfjahresplan vorgelegt, der die ökonomische Fahrtrichtung vorgibt. Es geht dabei um den „Aufbau einer auf Gesetzen basierten Regierung“, wie es in dem Originaldokument heißt. Fast sämtliche Bereiche werden angerissen, von Fragen nationaler Sicherheit über Wettbewerbsbedingungen hin zu technologischer Innovation. Ziel sei es, die „wachsenden Erwartungen der Bürger für ein besseres Leben“ zu erfüllen.