Die Angst davor, der EU-feindlichen SVP zum Wahltriumph zu verhelfen, ließ die Schweizer Regierung das Rahmenabkommen versenken. Das hat den Preis zunehmender Probleme vor allem beim Export in die EU und in der Energieversorgung.
Die Geschichte scheint manchmal einen Sinn für Ironie zu haben. Genau an dem Tag, an welchem die eidgenössische EU-Verhandlerin Livia Leu in Brüssel kundtat, dass ihr Land die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abbreche, trat der neue EU-Rechtsrahmen für Medizinprodukte in Kraft. Seit diesem 26. Mai besteht die Notwendigkeit, das betreffende Kapitel in den bilateralen Abkommen zu aktualisieren. Das würde jedoch – Achtung, weitere Ironie – bedeuten, dass schweizerische Gesundheitsprodukte die EU-Vorschriften nach Punkt und Beistrich erfüllen müssen, wenn ihre Hersteller sie weiterhin in die Union verkaufen wollen. Bisher war das nicht nötig, denn EU und Schweiz anerkannten ihre jeweiligen Sicherheitsvorschriften als gleichwertig gegenseitig an. „Befürchtet werden müssen Verschlechterungen bei der Patientensicherheit, eine Verknappung von Medizinprodukten sowie steigende Kosten“, lautete Ende August eine warnende Meldung. Die stammte nicht von glühenden Pro-Europäern. Sie stammte von der nüchtern die Lage der Dinge beschreibenden Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen.