Am Mittwoch endet der Ibiza-U-Ausschuss, damit ist der Weg frei für die nächste Untersuchung.
Wien. Die Nationalratssitzungen diese Woche drehen sich wie üblich weitgehend um das Thema Corona, die bevorstehende Landtagswahl in Oberösterreich wirft ihre Schatten – und es geht um den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der geht nämlich mit der Präsentation des Abschlussberichts in sein offizielles Finale.
Wie da die Fronten verlaufen, ist bekannt: SPÖ und Neos sehen die Beweise für die „Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung“ (so die eigentliche Bezeichnung des Ibiza-U-Ausschusses) als erbracht. Die FPÖ sieht sich selbst entlastet, nicht aber den früheren Koalitionspartner. Und auch die Grünen haben sich im U-Ausschuss auf ihren Koalitionspartner eingeschossen (ohne aber einer Verlängerung der Untersuchungsarbeit um drei Monate zuzustimmen). Nur die ÖVP sieht sich selbst als entlastet und als Opfer von Diffamierungen an.
