Klubchef Eypeltauer und Landtagsabgeordnete Bammer wollen "die Politik in Oberösterreich anständiger machen". Und den Fachkräftemangel bekämpfen.
Die Neos sehen ihren neuen Klub im oberösterreichischen Landtag als "kleine, aber feine Landtagsfraktion". Der Landessprecher und künftige Klubobmann Felix Eypeltauer und Landtagsabgeordnete Julia Bammer wollen "die Politik in Oberösterreich anständiger machen" und drei Schwerpunkte in ihrer Arbeit setzen. Das sind Bildung und Kinderbetreuung, Fachkräftemangel und Transparenz. "Wir bringen frischen Wind", sagten sie bei ihrer Antrittspressekonferenz am Dienstag in Linz.
Eypeltauer und Bammer können als Zweier-Fraktion im Landtag keine Anträge einbringen, dazu braucht es drei Unterschriften. Diese Tatsache sehen sie als rechtlich inkonsistent und würden gerne über eine Änderung reden. Als erstes wollen sie sich aber auf konstruktive Gespräche mit den anderen Fraktionen konzentrieren und den politischen Partnern die pinken Anliegen antragen.
Hoffen auf grüne und rote Unterstützung
So hoffen die Neos beim Thema Bildung und Kinderbetreuung auf Unterstützung den Grünen und Roten. Sie fordern einen Ausbau der Kinderbetreuung und das schon ab dem ersten Lebensjahr sowie auch der Nachmittagsbetreuung. Bammer schilderte die Situation in ihrer Heimatstadt Gmunden. Dort gebe es keine Krabbelstuben für Kinder unter 12 Monaten, sondern erst ab 18 Monaten und da seien die Plätze knapp. "Es gibt Frauen, die arbeiten wollen oder arbeiten müssen." Die Folgen dieser aus Sicht der Neos verfehlten Politik sei Altersarmut bei Frauen.
Die Kinderbetreuungsangebote in Oberösterreich würden mit der Lebensrealität vieler Menschen nicht zusammenpassen. Die mit Berufstätigkeit nicht vereinbaren Öffnungszeiten seien nicht nur für die Eltern, sondern auch für die Unternehmen "eine Katastrophe" und die Abschaffung der kostenlosen Nachmittagsbetreuung durch ÖVP und FPÖ ein "Rückschritt", so Bammer.
Bekämpfung des Fachkräftemangels
Das zweite große Thema der Neos ist die Transparenz, in diesem Punkt hofft man auf Unterstützung der Grünen. "Wir hoffen, die Politik in Oberösterreich anständiger zu machen", so Eypeltauer. Die Liberalen fordern unter anderem transparente Parteienfinanzen, Prüfrechte für den Rechnungshof, eine Halbierung der Parteienförderung und eine Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze auf einen Euro pro Wahlberechtigtem. Derzeit liegt diese Begrenzung bei sechs Mio. Euro, nach den Vorstellungen der Neos läge sie bei knapp über einer Million Euro.
Der dritte Schwerpunkt der Neos ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Hier fordert Eypeltauer eine ordentliche Berufsorientierung und die Abschaffung der Kosten für die Meisterprüfung. Diese koste die jungen Menschen derzeit 3.000 bis 10.000 Euro. "Wir müssen Hürden abbauen für jene, die sich etwas aufbauen wollen und etwas leisten", so der künftige Klubchef. Als möglichen Partner bei diesem Anliegen sieht er die ÖVP.
(APA)