Die Koalition verlängert den Assistenzeinsatz wieder: Der Objektschutz wird noch zwei Monate von Soldaten übernommen.
Eigentlich hätten Soldaten nur noch bis 1. September vor Botschaften stehen sollen – an diesem Tag sollte der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Wien ursprünglich auslaufen. Ein Kompromiss zwischen den beiden Regierungsparteien: Denn während die ÖVP sich nicht daran stößt, dass Soldaten Aufgaben der Polizei teils auch für Monate oder Jahre übernehmen, stehen die Grünen längeren Assistenzeinsätzen skeptischer gegenüber. Solche Einsätze müssten laufend evaluiert werden und gut begründet sein.
Ende August verlängerte die Koalition den Einsatz dann doch bis 1. Oktober – und zwar kurzfristig mittels eines sogenannten Zirkulationsbeschlusses. Beim Ministerrat am Mittwoch wollen ÖVP und Grüne das Ende noch ein weiteres Mal verzögern: Bis 30. November sollen Soldaten den Objektschutz übernehmen – also die Bewachung von Botschaften und anderen potenziell gefährdeten Gebäuden. Bis zu 300 Uniformierte können dafür laut Ministerratsbeschluss eingesetzt werden. Grund für die Verlängerung ist die Verschärfung der Corona-Situation. Die Polizei müsse weiterhin so viele Aufgaben übernehmen, dass das Bundesheer sie entlasten müsse. Der Einsatz begann nach dem Terroranschlag in Wien Anfang November. (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2021)