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Quergeschrieben

Gefangen im Netz einer politisch gelenkten Justiz

Der slowenische Ministerpräsident, Janez Janša, wurde jahrelang von roten Richtern und Staatsanwälten verfolgt. Er landete deshalb sogar im Gefängnis.

Vor dreißig Jahren bekam es die Tschechoslowakei zum ersten Mal nach dem Sturz des kommunistischen Regimes mit internationaler Kritik zu tun. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warf dem Parlament vor, gegen das Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz zu verstoßen.

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Stein des Anstoßes war die sogenannte Lustration (Reinigung) durch ein Gesetz, das im Oktober 1991 in Kraft trat. Es schloss ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes StB sowie Mitglieder der kommunistischen Partei ab der Bezirksebene automatisch von leitenden Funktionen aus. Das Verbot betraf rund 9000 Posten im öffentlichen Dienst, im Militär und in den Sicherheitsdiensten, in den staatlichen Unternehmen und Medien, in den Hochschulen und in der Justiz.

Prag ließ sich von der Kritik nicht beirren und behielt das Gesetz nach der Trennung von der Slowakei bei. Die Tschechen handelten rascher, strenger und konsequenter als ihre Nachbarn: Ungarn setzte drei Jahre später, Polen überhaupt erst 1997 einschlägige Gesetze durch. Eine effektive Lustration fand in den beiden Ländern nicht statt. Ein Ergebnis davon war, dass der Elitenwechsel auch in der Justiz in Ansätzen stecken blieb. Die Radikalität der Tschechen hatte ihren Grund hauptsächlich darin, dass das kommunistische Regime in der Tschechoslowakei wesentlich härter gewesen war als in Ungarn und in Polen.

Als die Tschechische Republik der EU beitrat, gab es nur noch sehr wenige Richter und Staatsanwälte, die dem kommunistischen Regime gedient hatten. Weitere Säuberungsmaßnahmen waren nicht mehr nötig gewesen. Ein Folge davon ist, dass die Tschechische Republik heute nicht wegen mangelnden Respekts vor der Unabhängigkeit der Justiz am Pranger der EU steht. In den 15 Jahren, die sie im Wartesaal der EU verbrachten, haben die Tschechen aus eigenen Stücken und ohne Einmischungen von außen alle Maßnahmen setzen können, die sie für nötig hielten, um den kommunistischen Sumpf trockenzulegen. Nur in der Tschechischen Republik erreichte die Entbolschewisierung des Staatsapparats ein Ausmaß, das dem der Entnazifierung in Deutschland und Österreich nahekommt.