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Morgenglosse

Geht es um die Pandemie oder ums Prinzip?

Grenze
Hinter der Grenze: Urlaube sind möglich, Einkaufen nicht (außer es geht um Grundbedarf). Wer soll das noch kontrollieren?APA/dpa/Armin Weigel
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Es bleibt auch in der vierten Welle dabei: Egal wie viele und detaillierte Regeln es gibt, sie entlassen uns nicht aus der Eigenverantwortung.

Überall auf der Welt werden hektisch Vorbereitungen rund um Omikron getroffen – auch in Österreich. Hierzulande muss man sich zusätzlich aber noch mit zwei recht speziellen rechtlichen Fragen herumschlagen.

Erster Fall: Mehrere Regierungsmitglieder wurden angezeigt, weil sie mitten im Lockdown, ohne Maske und mit wenig Abstand, auf der „Licht ins Dunkel“-Gala zugegen waren. Dass dies ein Parade-Beispiel missglückter Kommunikation ist, darüber herrscht recht breites Einverständnis. Da hilft weder der Spendenrekord, noch die ORF-Erklärung, dass alle Anwesenden getestet und geimpft waren und es sich ja außerdem um eine TV-Produktion handelte, welche auch im Lockdown erlaubt sei.

Missstände sollen aufzeigt und diskutiert werden. Aber sind immer gleich rechtliche Mittel nötig? Weil es ums Prinzip geht? Um die Aufmerksamkeit? Oder doch ums Bußgeld von maximal 1400 Euro? Und was passiert  wenn sich herausstellt, dass die Regierung (die sich eigentlich um andere Dinge kümmern sollte, Stichwort: Omikron) am Ende keine Verwaltungsstrafe zahlen muss? War dieser Auftritt im Lockdown dann nicht genauso unangebracht?

Apropos unangebracht: Eine der Anzeigen stammt ausgerechnet von der Wiener FPÖ – bekannt für ihre umsichtige Coronapolitik.

Zweiter Fall: Am Montag wurde klargestellt, dass es nicht erlaubt ist, „ins Ausland zu fahren, um die hierzulande geltenden Corona-Regeln zu umgehen“. Kompliziert. Denn sehr wohl erlaubt ist diesmal ein Auslandsurlaub. Wer also am Wochenende einen Kurztrip nach Bozen unternimmt, darf dort Espresso trinken, Knödel essen und auf dem Christkindlmarkt shoppen. Wenn aber ein Kärntner, dem gerade das nötige Kleingeld für einen Kurzurlaub fehlt, eines Abends spontan Lust auf eine Pizza in Tarvis verspürt, muss er daheim bleiben. Ist das fair? Und wer soll das überhaupt noch alles kontrollieren? Der Blockwart?

Es bleibt dabei: Egal wie viele und detaillierte Regeln es gibt, sie entlassen uns nicht aus der Eigenverantwortung: Nur weil etwas erlaubt ist, muss es in der jetzigen pandemischen Lage nicht sinnvoll sein (oder umgekehrt). Und auch wenn es derzeit rechtlich wenig Unterschied macht und es manche noch immer nicht glauben wollen: Ob man geimpft ist oder nicht, das macht in dieser vierten Welle sehr wohl einen Unterschied.