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Regierung

Wirtschaftspolitik: Die Baustellen des Kabinetts Nehammer I

Bundeskanzler Karl Nehammer
Bundeskanzler Karl Nehammer(c) imago images/SEPA.Media (Martin Juen via www.imago-images.de)
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Die wichtige Ökosteuerreform haben ÖVP und Grüne abgehakt, auf die neue Mannschaft warten aber noch genug unerledigte Aufgaben.

Wien. Eigentlich, klagte Sebastian Kurz bei seiner Abschiedsrede am Donnerstag, sollte Politik ein Wettbewerb der besten Ideen sein. Das sei es zuletzt nicht mehr gewesen.

Es kommt halt immer auch darauf an, wer die Ideen liefert. Als die Neos an jenem Tag ein paar Stunden vorher im Wirtschaftsausschuss eine ziemlich gute Idee in Form eines Entschließungsantrags einbrachten, stimmten die Mitglieder nicht einmal darüber ab. Dabei sollte die Regierung nur aufgefordert werden, „rasch einen modernen Rahmen für Firmengründungen zu erarbeiten“.