Obama, die UNO und viele westliche Regierungen lehnen das Prozedere unter Militärkontrolle ab. Die letzten, nie anerkannten Wahlen fanden 1990 statt. Damals gewann die Partei von Aung San Suu Kyi.
Rangun. In der Militärdiktatur Burma fanden am Wochenende das erste Mal seit 20 Jahren Wahlen statt. Die Junta richtet ein nationales Parlament und 14 Regionalparlamente ein und ließ das Volk über drei Viertel der Sitze abstimmen. Der Rest ist dem Militär vorbehalten. US-Präsident Obama nannte die Wahl in Burma weder frei noch fair. „Den Menschen ist zu lange das Recht verwehrt worden, ihre eigene Zukunft zu bestimmen“, so Obama am Sonntag im westindischen Bombay (Mumbai).
Einwohner in Rangun bezeichneten die Atmosphäre am Sonntag als ruhig. Die Polizei fuhr vor wichtigen Gebäuden auf. Eine Rebellengruppe der Karen-Minderheit besetzte die Polizeizentrale und die Post im Grenzort Myawaddy. Das berichtete der Exilgruppenverband „Burma Partnership“ aus der thailändischen Stadt Mae Sot. Die Militärjunta ließ keine ausländischen Journalisten oder Wahlbeobachter zu. Mehrere Botschafter lehnten die Einladung zu einer Tour ausgewählter Wahllokale ab. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass uns die Bedingungen, die die Behörden an die Tour geknüpft haben, nicht passen“, sagte EU-Botschafter David Lipman in Rangun. Die Vereinten Nationen und westliche Regierungen kritisierten das Prozedere scharf.
Vorige Wahl nie anerkannt
Die letzten, nie anerkannten Wahlen fanden 1990 statt. Damals gewann die Partei von Aung San Suu Kyi. Die Oppositionsführerin hat diesmal zum Boykott aufgerufen. Ihre Partei, die NLD, wurde im Frühjahr zwangsaufgelöst. Die Friedensnobelpreisträgerin lebt seit vielen Jahren unter Hausarrest. Nur zwei regimetreue Parteien, die USDP und die NUP, schafften es, in allen 1153 Wahlkreisen anzutreten. Insgesamt nahmen 37 Parteien an der Wahl teil.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 8. November 2010)
