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Wahlrecht

Niederösterreich schafft Wahlrecht für Inhaber von Zweitwohnsitzen ab

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Details der Einigung wollen ÖVP und SPÖ noch präsentieren. Ein Mitgrund für die Abschaffung ist die geplante Einführung des flächendeckenden Parkpickerls in Wien.

Das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer in Niederösterreich soll abgeschafft werden. Eine entsprechende Einigung bestätigten am Mittwoch die Landtagsklubs von ÖVP und SPÖ auf Anfrage. Der niederösterreichische ÖVP-Gemeindebund und der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband (GVV) hatten im Vorjahr gefordert, das Stimmrecht für die Landtags- und Gemeinderatswahlen zukünftig ausschließlich an den Hauptwohnsitz zu knüpfen. Details zur Novelle werden am Donnerstag präsentiert.

Ziel sei ein entsprechender Beschluss in der Sitzung des Landtags am 24. Februar, hieß es vom ÖVP-Landtagsklub. Ein Mitgrund für die Abschaffung sei die geplante Einführung des flächendeckenden Parkpickerls in Wien mit März und damit einhergehende Wohnsitzummeldungen. Die Novelle des Wahlrechts werden ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger und SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald in einer Pressekonferenz am Donnerstag im Landhaus in St. Pölten vorstellen.

(APA)