Karl Nehammer wurde nach Kurz' Abgang vom Innenminister zum Kanzler. Seine Zeit als Innenminister wird Teil der Untersuchungen sein.
ÖVP

Der nächste Abwehrkampf der ÖVP

Der Abgang von Kurz und seinen Jüngern kostete die ÖVP Macht, Selbstbewusstsein und Beliebtheit. Für den U-Ausschuss ist das für sie aber von Vorteil, weil Reibflächen wegfallen. Die Opposition hat ihr neues politisches Ziel schon ausgemacht: die ÖVP Niederösterreich, das wahre schwarze Machtzentrum.

Der ÖVP stehen schwere Monate bevor. Der nächste U-Ausschuss trägt den Namen „ÖVP-Korruptionsausschuss“. Mit März beginnen die Befragungen und damit der Kampf um die Deutungshoheit. Für die ÖVP wird es schwierig, zu punkten. Die Regierungspartei ist nicht in Form, und die Opposition ist sich dessen bewusst.

Der ÖVP ist ihr größter Erfolgsgarant abhandengekommen: Sebastian Kurz und seine Prätorianer sind Geschichte – und damit auch die hohen Beliebtheitswerte der ÖVP. Während im Sommer 2021 noch rund 35 Prozent der Österreicher angaben, bei der nächsten Wahl ÖVP ankreuzen zu wollen, sind es derzeit noch 25 Prozent. ÖVP und SPÖ sind damit gleichauf.

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