Einer der beiden Vorstandsposten der Finanzmarktaufsicht muss bis Herbst bestimmt werden. Im Sideletter hat die Regierung festgelegt, dass die Grünen diesen nominieren dürfen – jedoch ist das formal gar nicht möglich.
Ein Regierungsprogramm dient nicht nur den Koalitionspartnern als Fahrplan für die Zusammenarbeit, es informiert auch die Wähler, ob sie das bekommen, wofür sie gestimmt haben. Und es ermöglicht der Öffentlichkeit, die Vorhaben der Regierung kritisch zu prüfen. Bei geheimen Nebenabsprachen, den Sidelettern, die kürzlich publik geworden sind, ist das freilich nicht möglich.
Dabei hätte es nicht geschadet, wenn sich jemand die Sideletter der türkis-grünen Regierung noch einmal genauer angesehen hätte. Im Punkt zur Besetzung des Vorstands der Finanzmarktaufsicht (FMA) haben sich auf den ersten Blick zwei Fehler eingeschlichen.