Das Fehlen einer echten europäischen Außen- und Verteidigungspolitik ist fatal.
Der Konflikt mit Russland entfacht eine neue Verteidigungsdebatte. Wladimir Putin kennt Europas Schwächen und schreckt nicht davor zurück, diese zu nutzen. Es ist eine Fortsetzung der vergangenen zehn Jahre: Russland droht, geht weiter vor, und die EU akzeptiert. Das passive Verhalten Europas bewirkt die kontinuierliche Verschiebung der Machtbalance zugunsten Russlands. Bestenfalls werden Sanktionen angeordnet, doch effektive Instrumente werden durch das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Verteidigungspolitik verhindert. Das macht uns handlungsunfähig und somit verwundbar. Würde Russland morgen in die Ukraine einmarschieren, könnten EU-Vertreterinnen nur äußern, was sie in solchen Situationen immer äußern: dass man die Situation „genau beobachtet“ und „äußerst besorgt“ ist.
Österreich braucht Strategie
Das Fehlen einer echten europäischen Außen- und Verteidigungspolitik ist nicht nur fatal für die EU als Ganzes, sondern insbesondere auch für Österreich. Anders als die meisten anderen EU-Staaten sind wir kein Nato-Mitglied. Die Neutralität gepaart mit einem Heer, das chronisch unterfinanziert und mangelhaft ausgestattet ist, lässt uns als schutzlosen Beobachter zurück. Österreich braucht eine Strategie, einen aktiven Standpunkt im Thema Verteidigung, sonst werden uns die Geschehnisse unweigerlich überrollen.