Österreich sollte seine sicherheitspolitischen Partner in Europa und seine westlichen Allianzen neu denken und definieren.
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Eine Reihe von osteuropäischen Ländern hat in den vergangenen Jahren bilaterale Militärabkommen mit den USA unterschrieben. Neulich hat sich auch die slowakische Regierung dazu entschieden, so einen Vertrag mit den Amerikanern zu schließen. Kritiker des Vertrags meinen, dass dieser einseitig zugunsten der USA formuliert ist. Die amerikanischen Truppen und deren Stützpunkte sollen angeblich außerhalb der Kontrolle der slowakischen Behörden stehen und die Slowakei könnte dadurch womöglich in den Ukrainekonflikt hineingezogen werden. Ist der Vertrag denn tatsächlich so außergewöhnlich und erhöht er die Kriegsgefahr für Mitteleuropa?
23 der Nato-Mitgliedsländer haben ähnliche bilaterale Militärverträge mit den USA unterzeichnet. Die Slowakei ist derzeit das letzte Nato-Mitglied auf der östlichen Flanke der Allianz ohne einen solchen Vertrag. Die baltischen Länder, Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien haben sie schon seit einigen Jahren. Die Texte der Verträge variieren, aber im Grunde sind sie ähnlich formuliert und spezifizieren die praktischen Bedingungen der Präsenz der US-Truppen auf dem Territorium der Verbündeten. Artikel 5 des Nato-Allianzvertrags stellt eine formale Verteidigungsgarantie dar, aber im Fall eines Konflikts muss diese kollektive Pflicht auch praktisch umsetzbar sein. In einer Allianz, in der die USA ca. 80 Prozent des Budgets tragen und die jährlichen amerikanischen Verteidigungsausgaben ca. dreimal so hoch sind wie die kombinierten Militärausgaben der 27 EU-Mitgliedsländer, ist es wahrscheinlich, dass der Großteil der Truppen, Ausrüstung und logistischer Infrastruktur zur Verteidigung der Nato-Mitgliedsländer von den USA kommen würde. In einer Krisensituation ist außerdem keine Zeit für lange Verhandlungen und womöglich auch komplizierte parlamentarische Ratifizierungsprozesse und deshalb bereitet man diese Art Verträge vor. Darin geht es vor allem um praktische Aspekte, zum Beispiel, dass man von Mitgliedern der US-Streitkräfte kein Visum verlangt, dass man Personalausweise des US-Verteidigungsministeriums anerkennt oder dass man erlaubt, dass amerikanische Streitkräfte Pkw mit den jeweiligen nationalen Kennzeichen benutzen.