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Lob für türkischen Botschafter: „Wir müssen ihm dankbar sein“

Wider die Parteilinie. SPÖ-, ÖVP- und FPÖ-Politiker sagen: Regierung soll handeln, nicht beleidigt sein.

[WIEN]Die Republik stößt sich noch immer an einer Person: Kadri Ecvet Tezcan. Mit seinen Aussagen in einem „Presse“-Interview hat der türkische Botschafter in Wien bei Rot-Schwarz eine Welle der Empörung ausgelöst. Eine rundum verfehlte Integrationspolitik; eine Ministerin, die der falschen Partei angehöre; Türken, die in Österreich wie ein „Virus“ behandelt würden? Unerhört.

Jetzt kommt der Weckruf an die Regierung – und das ausgerechnet aus den eigenen Parteien. Mehrere EU-Parlamentarier sagen unverhohlen aus der Ferne: Recht habe er in vielem, der Botschafter, und die Regierung solle endlich die Probleme anpacken statt zu schmollen.

 

Karas für eigenen Staatssekretär

„Da kann ich ihnen nicht helfen“, sagt im „Presse“-Gespräch der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas zu „wehleidigen“ Reaktionen von Parteikollegen. „Sicher hat vielen nicht gefallen, was Tezcan gesagt hat. Aber er hat einen wichtigen inhaltlichen Beitrag geleistet, da darf man sich nicht angegriffen fühlen.“

ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger hatte Tezcans Aussagen als „beleidigend für alle Österreicher“ gewertet und gemeint, er verkehre vor allem auf Außenministerebene mit der Türkei; er könne nicht jeden Botschafter einladen.

Für Karas geht es jetzt darum, dass Österreich und die Türkei den Dialog intensiv fortsetzen. Österreich dürfe die Integration auch nicht mehr nur sicherheitspolitisch betrachten, „das geht dann oft gegen Ausländer in der Debatte“. Sondern das Thema müsse auch bildungs-, sozial- und arbeitsmarktpolitisch angegangen werden.

Sinnvoll dafür wäre ein eigenes Integrations-Staatssekretariat, das von einer höheren Bildung bis zu besseren Asylverfahren alles koordiniert, so Karas. „Das funktioniert aber nur, wenn der Verantwortliche genügend Kompetenz bekommt.“

„Als Erstes ein Staatssekretariat für Integration“, fordert auch der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda. Selbst wenn es für die Parteispitze noch „ungewohnt“ sein sollte, über ein solches Staatssekretariat zu sprechen, sollte es bald kommen: am besten mit einem parteiunabhängigen Leiter wie dem derzeitigen Caritas-Präsidenten Franz Küberl, findet Swoboda.

Und sonst? Tezcan habe „in vielem recht“, sagt der EU-Mandatar. „Auch mit seiner Kritik an den Türken selbst, die eine Pflicht haben, sich zu integrieren.“ Österreich habe in den Vorjahren „vor allem das Erlernen von Sprachen durch Türken unterbewertet“ – es brauche rasch mehr Sprachkurse. Und ein größeres „Bemühen um die Ausbildung von Religionslehrern und Imamen im Land“ könnte helfen, einen Beitrag zu einem „europäischen“ Islam – statt radikaler Tendenzen – zu leisten.

Auch die FPÖ, sonst fast geschlossen gegen den türkischen Botschafter, hat einen Widerständler in den eigenen Reihen: „Wir müssen ihm doch dankbar sein“, sagt der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer über Tezcan: „Er hat den Kreis der Schönredner von Faymann bis Spindelegger durchbrochen und Probleme aufgezeigt.“

Denn die politisch Verantwortlichen hätten sich jahrelang „in die Tasche gelogen“, so Mölzer: Eine kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften fehle, während Einwanderer hierzulande großteils arbeitslos seien, also das Sozialsystem belasten würden. Die Integration klappe nicht. „Wir haben als Opposition auf diese Probleme hingewiesen. Dass wir daraus auch politisch Vorteile gezogen haben, wird uns keiner vorwerfen“, sagt Mölzer.

 

Dönmez: „Einladung zu Dialog“

Der türkischstämmige Abgeordnete im Bundesrat, Efgani Dönmez (Grüne), meint: „Man sollte die Kritik des Botschafters nicht als Beleidigung auffassen. Sondern als Einladung zum Dialog und zu einer Änderung der Strukturen.“

In den Zentralen von SPÖ und ÖVP ist diese Einladung bisher unbeantwortet geblieben.

Zitiert

ÖVP-EU-Mandatar Othmar Karas: „Tezcan hat Österreich in vielem den Spiegel vorgehalten. Da darf man nicht ständig beleidigt sein.“

SPÖ-EU-Mandatar Hannes Swoboda: „Die Regierung sollte nach den Schrecksekunden sagen: Reden wir drüber.“[APA]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2010)