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Brüssel-Briefing

Viktor Orbáns schleichender Austritt aus der EU

Ob Russland oder Türkei, Rechtsstaat oder Klimapolitik: Ungarns nationalautoritäre Regierung ist in keiner einzigen essenziellen Frage auf Linie des Rests der EU. Nach 18 Jahren ist Ungarn heute faktisch nur mehr nominell Mitglied.

In einer besseren Welt wäre Osman Kavala Kulturminister der Türkei, oder Direktor eines großen Museums in Istanbul, oder Sonderbotschafter für die türkisch-armenische Versöhnung. Wenn es eine Chance für die Türkei gibt, sich vom islamistischen Autokratismus von Präsident Recep Erdogan zu befreien, dann mit aufgeklärten Humanisten wie Kavala. Doch in dieser, unseren Welt sitzt er in einer kleinen Gefängniszelle in Isolationshaft, und gemäß eines noch nicht rechtskräftigen Gerichtsurteils vom Dienstag möglicherweise bis ans Ende seiner Tage.

Wie kann man für so einen Mann nicht Partei ergreifen? Viktor Orbán macht es vor. Ebenfalls am Dienstag hatten sich die Brüsseler Vertreter von 26 Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Stellungnahme der EU zum Fall Kavala geeinigt. Doch Ungarn konnte da nicht mit. Und weil es für außenpolitische Willensakte der Union Einstimmigkeit braucht, hat die EU zum Fall Kavala keine Meinung, mit Ausnahme dieses Statements von Josep Borrell, des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.