Gericht

Eurofighter-Prozess: Grasser soll Informationen liefern

Archivbild: Schon im Eurofighter-U-Ausschuss sagte Karl-Heinz Grasser aus. Demnächst soll er als Zeuge vor Gericht sachdienliche Angaben machen.
Archivbild: Schon im Eurofighter-U-Ausschuss sagte Karl-Heinz Grasser aus. Demnächst soll er als Zeuge vor Gericht sachdienliche Angaben machen.(c) APA
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Als Zeuge soll Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einem Untreue-Verfahren gegen zwei Eurofighter-Lobbyisten aussagen.

Die beiden Lobbyisten schweigen weiter. Wie W. (75) und O. (58) am Mittwoch im Straflandesgericht Wien ihrem Richter Christian Böhm mitteilten, wollen sie zu den Untreue-Vorwürfen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung (Vertragsabschluss: Juli 2003) nichts sagen. Nur soviel: Sie bekennen sich nicht schuldig. Schon im Eurofighter-U-Ausschuss hatte sich W. unter Hinweis auf das damals bereits laufende Strafverfahren zugeknöpft gegeben. Soviel hatte er aber angegeben: Er habe nie Zahlungen oder Provisionen an Politiker oder Amtsträger geleistet.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) war während der Ermittlungen im nunmehrigen Verfahren sehr wohl auf die Idee gekommen, dass es auch um Bestechung gehen könnte – dies ließ sich aber nicht beweisen. Daher ist kein Bestechungs- sondern eben der Vorwurf der Beteiligung an der Untreue erhoben worden.

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