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Covid-Hilfe

Staat müsste Seniorenbund vor Gericht klagen

Der Ruf des Geldes ereilte den Seniorenbund von Josef Pühringer – aber war er berechtigt, abzuheben?
Der Ruf des Geldes ereilte den Seniorenbund von Josef Pühringer – aber war er berechtigt, abzuheben?ROLAND SCHLAGER / APA / pictured
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Durfte die Pensionistenorganisation trotz ÖVP-Nähe Förderungen erhalten? Vom Parteiengesetz bis zum Strafrecht stellen sich Fragen. Das Ministerium des grünen Vizekanzlers hätte im Streitfall den Zivilrechtsweg einzuschlagen.

Noch prüft das Ministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), ob der oberösterreichische Seniorenbund das erhaltene Geld zurückzahlen muss. Der Seniorenbund argumentiert ja damit, eine fast zwei Millionen Euro starke Covid-Förderung nicht als politische Organisation der ÖVP, sondern als gemeinnütziger Verein bekommen zu haben und daher behalten zu dürfen. Aus anderen Bundesländern werden ähnliche Fälle gemeldet. Der Abschluss der Prüfung „hängt auch davon ab, wie schnell die geprüften Organisationen die angeforderten Unterlagen und Auskünfte liefern“, erklärte das Ministerium am Montag.

Dahinter stehen aber auch juristische Fragen. Etwa wie man das Geld zurückfordern könnte und welche Folgen eine etwaige Täuschung über die Förderberechtigung haben könnte.