Nicht nur für Kärnten, sondern für ganz Österreich sei es darum gegangen, das Vertrauen der Kapitalmärkte wieder herzustellen, sagt Ex-Heta-Aufsichtsratvorsitzender Michael Mendel am Mittwoch.
Im Hypo-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages haben am Mittwoch Michael Mendel, bis vor zwei Wochen Heta-Aufsichtsratsvorsitzender, und ABBAG-Geschäftsführer Bernhard Perner von den Verhandlungen über die marode Bank berichtet. Mendel bekräftigte, dass Kärntens Beitrag von 1,2 Mrd. Euro für die Gläubiger "höchst relevant" gewesen sei. Nicht nur für Kärnten, sondern für ganz Österreich sei es darum gegangen, das Vertrauen der Kapitalmärkte wieder herzustellen.
Er habe sich die Entscheidung, in der Heta tätig zu werden, nicht leicht gemacht, sagte Mendel einleitend: "Bei der Heta in Verantwortung zu treten war ja nicht etwas, worum man sich groß gerissen hätte." Er habe aber großes Vertrauen in den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gehabt. Das Thema der Kärntner Landeshaftungen für die Bank war damals eines, das ganz Österreich beschäftigt habe. "Es war klar: Wenn dieses Thema nicht gelöst wird, dann wird es für Kärnten schwierig, diese Haftungen zu begeben."
Abwarten hätte zu „schweren Verwerfungen" geführt
Die FPÖ hatte den Ausschuss beantragt, sie wirft vor allem der SPÖ vor, schlecht verhandelt zu haben, das Land habe bei der Zahlung von 1,2 Mrd. Euro zur Lösung der Causa auf eine Besserungsklausel verzichtet. Danach war die Verwertung der Heta-Assets viel besser gelaufen als erwartet, weshalb die FPÖ fordert, Kärnten müsse Geld aus seinem geleisteten Beitrag zurückbekommen.
Genau dieser Verwertungsprozess war mehrmals Thema der Fragen der Abgeordneten an Auskunftsperson Mendel. "Wäre es eine Option gewesen, die vollständige Verwertung der Heta abzuwarten und erst dann über einen Beitrag von Kärnten zu diskutieren?", wollte ÖVP-Ausschussmitglied Hannes Mak wissen. "Nein", antwortete Mendel, "es wären alle Haftungen schlagend geworden. Es hätte schwere Verwerfungen gegeben, was Einschätzungen angeht, ob die Rechtsstaatlichkeit in Österreich aus der Sicht ausländischer Investoren gegeben ist. Und wie Österreich und Kärnten mit normiertem Recht umgehen."
„Hygienischer Effekt“ habe große Rolle gespielt
Dabei sei es um die Haftungen Kärntens gegangen, erklärte Mendel auf Anfrage von FPÖ-Fraktionsführer Christoph Staudacher: "Es war immer wieder höchst relevant in den Gesprächen mit den Gläubigern, dass es nicht sein kann, dass jemand Haftungen begibt und sich dann ohne Beteiligung daraus verabschieden kann." In den Verhandlungen sei es also nicht nur darum gegangen, welche Quote man kriegen könne, sondern um den "hygienischen Effekt, dass der Haftungsgeber auch einen Beitrag leisten muss".
Zur Zeit der Verhandlungen über Kärntens Beitrag sei man von einer - im Nachhinein betrachtet niedrigen - Quote von rund 61 Prozent ausgegangen, bemerkte Staudacher. Das bestätigte auch Mendel, der allerdings auf eine hohe Unsicherheit in den Märkten, auf denen die Heta tätig war, verwies. Es folgte ein Wortgefecht mit Staudacher, das Mendel schließlich schloss mit der Bemerkung: "Die große Zeche hat nicht Kärnten gezahlt, obwohl das Land Haftungsgeber war, sondern die Republik Österreich und die BayernLB." Für Kärnten sei "ein überschaubarer Beitrag in dreistelliger Millionenhöhe" übriggeblieben, die Republik habe rund fünf Milliarden Euro verloren.
Kärnten „im Rahmen der Gesamtlast“ gut ausgestiegen
Bund und Gläubiger hätten von Mehrerlösen profitiert, nur der Beitrag Kärntens sei gleichgeblieben, merkte Staudacher an. Und auch auf die Frage des FPÖ-Fraktionsführers, ob er Kärntens Beitrag als "gerecht" empfinde, meinte Mendel: "Im Rahmen der Gesamtlast über die letzten Jahre ist Kärnten gut ausgestiegen."
Die Befragung von Bernhard Perner, Geschäftsführer der Abbaumanagementgesellschaft ABBAG, drehte sich im Großen und Ganzen um die gleichen Themengebiete, wobei zum Thema Haftungen und Kärntens Beitrag keine wirklichen Neuigkeiten offenbart wurden. Angesprochen wurde auch - wie schon bei Befragungen zuvor - ein von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ins Gespräch gebrachter Vergleich, bei dem Kärnten "nur" 500 Mio. Euro zahlen hätte müssen. Hier verwies auch Perner auf die Sichtweise der Kärntner Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), die auch gleich die "vollkommene Bereinigung der Haftungssituation" fixiert wissen wollte - das wäre mit dem angesprochenen Vergleich aber nicht der Fall gewesen.
Für kommenden Mittwoch ist die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses anberaumt, dabei soll Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) befragt werden.
SPÖ: Dreiwöchige Begutachtungsfrist „unprofessionell"
Kritik kam am Mittwoch neuerlich von SPÖ und FPÖ. Eine dreiwöchige Begutachtungsfrist für die Gesetze sei "unprofessionell und nicht nachvollziehbar", sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung. "Zuerst kündigen sie fünf Jahre lang eine Reform an. Dann präsentieren sie ein Reförmchen auf zwei Seiten Pressepapier. Gestern Abend schicken sie die Gesetzesänderungen dazu auf den Weg, wo mit Ausnahme des Ausbildungsbonus alles erst im Laufe des Jahres 2023 in Kraft tritt, aber nur drei Wochen Begutachtungszeit eingeräumt wird. Was soll das?", so Muchitsch.
Kritik übte er auch daran, dass der Ausbildungsbeitrag von 600 Euro nicht als Einkommen zählt. Denn Betroffene seien weder kranken- noch pensionsversichert - "und damit können die Ausbildungsjahre nicht für die Pension angerechnet werden." Auch vermisst Muchitsch eine nachhaltige Finanzierung, ebenso eine Lösung bei den 24-Stunden-Pflegekräften und eine Entlastung bei den pflegenden Angehörigen. Denn mit dem Angehörigenbonus von 1500 Euro brutto pro Jahr setze die Regierung keinen Anreiz für pflegende Angehörige, "sondern hat bloß ein Almosen übrig".
"Ernüchtert" zeigte sich der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger. Die Regierung habe den Pflegeexperten kein Gehör geschenkt - "und legt somit auch keine Nachbesserungen ihrer 'Reform' vor". Die Pläne seien nicht weitgehend genug, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und Angehörige in der häuslichen Pflege ausreichend zu unterstützen, sagte er.
(APA)