Eine Beschwerde der Liga Kultur ging durch: Observationen und Kontoöffnungen waren rechtswidrig. Der Fall verkommt zum Skandal.
Wien. Die Ermittlungen um die vermeintliche Muslimbruderschaft verkommen zur Farce. Der „Presse“ liegt ein weiteres Urteil des Oberlandesgerichts Graz vor: Sowohl die Kontenöffnungen als auch die Observation des Vereins „Liga Kultur“ waren rechtswidrig. Die Ermittlungsergebnisse müssen vernichtet werden.