Die Grünen wollen einen Verein gründen, um die Pressefreiheit im Internet zu unterstützen, kündigt der Grüne Abgeordnete Peter Pilz an. Im "Informationskrieg" gegen Wikileaks seien die USA chancenlos.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will im Zuge der Wikileaks-Affäre eine Kapitalgesellschaft und einen Verein zur Unterstützung und Ermöglichung von Pressefreiheit im Internet ins Leben rufen. 507 Server gebe es bereits zur Unterstützung von Wikileaks, erklärte Pilz am Dienstag gegenüber Journalisten. Die USA hätten keine Chance diesen "Informationskrieg" zu gewinnen. Die Pressefreiheit im Internet werde über Server entschieden. "Das wird das Internet-Vietnam für die USA", betonte Pilz. Der Verein "Freiheit" solle die Veröffentlichung geheimer Dokumente von Regierungen aller Art ohne jeden Vorbehalt unterstützen und ermöglichen.
"Freiheit GmbH"
Der Verein bereite die Gründung der "Freiheit GmbH" vor, mit der das Gesellschaftskapital für weitere "Freiheitsserver bereitgestellt werden solle. Einen Freiheitsverein und eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für ein Internet mit unbeschränkter Pressefreiheit - dafür suche man Mitglieder und Gesellschafter, so Pilz. Genauere Angaben zu zukünftigen Mitgliedern wollte Pilz nicht machen.
Pilz forderte die Bundesregierung zudem erneut auf, dem - inzwischen festgenommenen - Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl zu gewähren. Die Grünen würden von der Bundesregierung auch die Klarstellung fordern, dass die zuständige Ministerin auch dann auf die Einhaltung des Asylrechts achte, wenn der Verfolgerstaat nicht Iran oder China, sondern USA heiße.