Am Mittwoch wurden Finanzministerium und Bundeskriminalamt in ihrer Sommerruhe gestört. Beamte werden der missbräuchlichen Verwendung von Fördergeldern für den Verein „Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung“ beschuldigt. Es gab mehrere Razzien.
Wien. Finanzministerium und Bundeskriminalamt bekamen am Mittwoch ungebetenen Besuch von Staatsanwaltschaft und den Kollegen der Exekutive. Der Arbeitsplatz einer hochrangigen BMF-Beamtin wurde ebenso durchsucht, wie der eines Mitarbeiters des Bundeskriminalamts. Es geht um ihr Engagement bei dem Verein AEI (Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung) und die angeblich missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern.
Der Verein gibt an „eine überparteiliche und überministerielle Plattform für die Koordinierung und Durchführung von europäischen und internationalen Förderprojekten zu sein“. Er wurde im Jahr 2003 vom BMF gegründet, zahlreiche Ministerien und auch das Land Burgenland waren Mitglieder. Vor allem die blau geführten Ministerien (Innenministerium und Verteidigung) dürften mehrere Projekte großzügig gefördert haben. Unter dem Verein steht eine gleichnamige GmbH, auch dort gab es am Mittwoch Hausdurchsuchungen.