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Pizzicato

Sozialdemokratische Ordnung

Für die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover ist also alles bestens:

Der frühere SPD-Chef und deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seiner langjährigen Funktion als vom Kreml bestens bezahlter Propagandist des russischen Neoimperialismus nicht gegen die Parteiordnung der Sozialdemokraten verstoßen. Deshalb kein Parteiausschluss, auch keine Rüge. Man fragt sich, was man eigentlich tun müsste, um gegen die SPD-Parteiordnung zu verstoßen. Pferde stehlen? Der Brandt-Statue im Willy-Brandt-Haus die Zunge zeigen? Viktor Orbán oder Donald Trump die Ehrenmitgliedschaft in der Partei anbieten?

Gut, es könnten noch zwei weitere Instanzen darüber entscheiden, ob Schröders Verhalten parteischädigend war und ist. Das Grundproblem ist, wie der SPD-nahe Historiker Heinrich August Winkler vor Wochen im „Spiegel“ geschrieben hat, dass die deutschen Sozialdemokraten nie daran gegangen sind, auch die Schattenseiten ihrer einst erfolgreichen Ostpolitik aufzuarbeiten. Vor allem im Umgang mit Russland klingen vielen Sozialdemokraten stets schwermütige Kosakenchöre und das fröhliche Glockengeläute von Troika-Pferdeschlitten im Ohr. Bei den Genossen im Unterbezirk Hannover übertönte dies eben das todbringende Geheul der russischen Raketenwerfer in der Ukraine.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2022)