Schweden zu Anerkennung von Palästinenser-Staat bereit

Schweden wäre bereit, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wenn einige Bedingungen erfüllt werden. So müssten die Palästinenser Israel anerkennen.

Schweden ist nach Angaben seines Außenministers Carl Bildt bereit, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Der Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten sei "sehr beunruhigend", sagte Bildt am Montag beim Außenministertreffen der Europäischen Union in Brüssel. Sein Land sei gewillt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. "Wir wären froh, das zu tun, wenn die Bedingungen erfüllt sind". Noch sei es aber nicht soweit. Eine zentrale Bedingung sei die Anerkennung Israels durch die Palästinenser. "Wir streben an, dass das passiert", sagte Bildt. Die EU müsse beim Aufbau eines Palästinenserstaates helfen, unterstrich der schwedische Außenminister.

Die palästinensische Führung hat die Europäische Union um Anerkennung des Staates innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen ersucht, die vor der 1967 erfolgten Okkupation des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch Israel bestanden haben. Ein entsprechendes Schreiben richtete Chefunterhändler Saeb Erekat an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die EU-Außenminister dringen auf die Fortsetzung der blockierten Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis. "Wie auch immer die Situation nun ist, wir müssen versuchen sicherzustellen, dass der Friedensprozess vorankommt", sagte der britische Außenminister William Hague. Europa sei enttäuscht, dass Israel einen Baustopp von Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten ablehne. Hague verwies auf die bedeutende Rolle der Amerikaner im Friedensprozess: "Auch weiterhin wird dafür die Führung der USA benötigt."

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hält die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten für "nicht tolerierbar", zeigt sich aber trotzdem zuversichtlich, die zerstrittenen Konfliktseiten "wieder zueinanderzubringen". Die EU habe nach dem Scheitern des amerikanischen Versuchs (eine Unterbrechung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland zu erreichen) eine "sicher stärkere Rolle" erhalten, sagte Spindelegger.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte in Brüssel, das "Nahost-Quartett" (EU, USA, Russland, UNO) müsse sich weiterhin um Verhandlungen bemühen. "Denn das schlechteste Ergebnis wäre, wenn jetzt diese Friedensgespräche endgültig abgebrochen würden. Es geht darum, dass wir im Gespräch bleiben im Nahen Osten."

(Ag.)