Eine Novelle zum Gesetz zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Österreichs Energiewende beschleunigen soll, droht diese auszubremsen. Dazu gefährdet sie Umwelt und Landschaft. Wiederholen sich die Fehler von vor 40 Jahren?
Der Klimaschutz fordert schon lange, was die Energiekrise nun beschleunigt: raus aus Kohle und Gas, rein in die Energiewende. Doch Österreich ist ein landschaftlich klein strukturiertes Land: Da es hierzulande unmöglich ist, Hunderte Hektar große Energielandschaften in menschenleeren Gegenden zu errichten, ist die Wende ein Stückwerk. Die Vorhaben müssen in Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) oder naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren begutachtet werden – ein Aufwand, der sich freilich lohnt. Denn Energieanlagen greifen teils erheblich in die Natur ein und können Tiere, Pflanzen, die Luftqualität und natürlich das Landschaftsbild beeinträchtigen, obwohl diese rechtlich gesehen Schutzgüter des Gebiets- und Artenschutzes sind. So kommt es, dass geplante Energiegewinnungsanlagen zwar für den Klimaschutz gut sind, jedoch Anliegen des Umwelt-, Natur- oder Landschaftsschutzes gefährden können. Ein Schutzgut wirkt also gegen andere Schutzgüter, Gut gegen Gut – ein Dilemma.
Solche Patt-Stellungen können in UVP-Verfahren zum Stillstand führen, vor allem wenn sich Fronten zwischen Klima- und Naturschutz verhärten. Umwelt-, Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler versucht dieses Problem nun durch eine Novelle zum geltenden UVP-Gesetz zu lösen. Doch der Entwurf ist unter Expert:innen höchst umstritten. Die vermeintlich gut gemeinten Erleichterungen für die Energieindustrie sind nicht nur rechtlich fragwürdig. „Wir unterstützen die angestrebten Ziele zur Energiewende, doch die Neuerungen stellen aus unserer Sicht keine Verfahrensbeschleunigung dar“, so Paul Kuncio, Rechtsexperte des Umweltdachverbands, der besonders vor einer pauschalierten Priorisierung von Energieprojekten warnt.